Angepasste Mali-Mandate beschlossen

Der Bundestag hat heute die beiden Mali-Mandate MINUSMA und EUTM Mali in abgeänderter Form bis Ende Mai 2023 verlängert. Grund dafür ist der kontroverse Kurs der durch Putsch an die Macht gekommenen Militärregierung gegenüber dem Westen wie auch den Nachbarstaaten. EUTM Mali legt nun seinen Schwerpunkt auf den Sahel und hier besonders auf Niger. Die Ausbildung malischer Streitkräfte entfällt folgerichtig. Die Personalobergrenze wird von 600 auf 300 gesenkt. Davon sollen weiterhin 230 Soldaten Teil des Spezialkräfteeinsatzverbandes Gazelle sein. Bei MINUSMA wird die Obergrenze von 1100 auf 1400 Soldaten erhöht. Begründet wird dies mit dem Ausgleich der bislang von Frankreich gestellten Fähigkeiten. Das Engagement der Bundeswehr im Sahel sei von hoher geopolitischer Bedeutung, insbesondere vor dem wachsenden Einfluss Russlands in der Region, so Christian Sauter. Er betont jedoch: „Sollten unsere Soldaten aufgrund der Reduzierung von Fähigkeiten von Partnern nicht mehr ausreichend geschützt werden können, werden wir den Einsatz beenden.“ Dies habe man als Ampel-Koalition im Mandatstext so festgeschrieben.