Beratung des Sondervermögens für die Bundeswehr

Am Mittwoch hat der Bundestag über das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Mrd. Euro beraten. Finanzminister Christian Lindner sprach von einer „Entscheidung historischen Charakters“. Es sei eine „Richtungsentscheidung“. Man müsse kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen, betonte er. Neben dem Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens wurde auch jener zur Verankerung der Finanzmittel in die Verfassung debattiert. Dafür braucht es die Unterstützung der Union, welche laut dem Verteidigungsexperten Johann Wadephul „zu konstruktiven Gesprächen“ über die geplante Verfassungsänderung bereit sei. Für Christian Sauter steht die zielgerichtete Befähigung und Ertüchtigung der Bundeswehr im Mittelpunkt. „Mit dem dringend benötigten Investitionsvolumen müssen ausstehende Großprojekte finanziert und die Ausstattungsmängel in der Bundeswehr behoben werden. Ganz wichtig ist, dass ausschließlich in die Bundeswehr investiert werden sollte und es kein Abfluss der Mittel in andere Bereiche geben wird“, stellt er klar.