Christian Sauter

Bericht der Wehrbeauftragten im Bundestag

Gestern wurde der Bericht 2022 der Wehrbeauftragten Eva Högl im Deutschen Bundestag diskutiert. Sowohl im Bericht als auch in der Debatte im Plenum wurden die Probleme der Bundeswehr klar angesprochen. Noch immer ist die Truppe von einem Personal- und Materialmangel geplagt und auch die Infrastruktur ist in einem schlechten Zustand. Gründe dafür sind vor allem behäbige und bürokratische Strukturen und Prozesse. Hinzu kommt der bisherige Mangel an Finanzmitteln. Dass das Sondervermögen zudem nicht ausreichen wird, um die Bundeswehr wieder einsatzbereit zu machen, wurde durch die Wehrbeauftragte nochmals verdeutlicht. 30 Jahre Friedensdividende haben eine zu große Investitionslücke hinterlassen, als dass das Problem mit einmaligen 100 Milliarden Euro gelöst werden könnte. Nach Einschätzungen von Militärexperten bedarf es rund 300 Milliarden Euro, um die Bundeswehr wieder hinreichend für die Landes- und Bündnisverteidigung auszurüsten. „Es gilt nun, den regulären Verteidigungshaushalt langfristig dauerhaft Richtung Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu steigern und dann zu verstetigen, auch nach Ausschöpfung des Sondervermögens“, so Christian Sauter.