Christian Sauter

Berichterstattung im Petitionsausschuss

Als stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat Christian Sauter in dieser Legislaturperiode bisher mehr als 200 Einzelpetitionen als Berichterstatter bearbeitet. Sauter zeichnet sich für die FDP-Bundestagsfraktion zuständig für Petitionen im Bereich Verteidigungs- und Verkehrspolitik. Für jede beim Bundestag eingereichte Petition wird jeweils ein Berichterstatter der Regierungs- und Oppositionsfraktionen eingesetzt, welche dem Ausschuss dann eine Votenempfehlung zur Abstimmung vorschlagen. Die Themen, mit denen sich der lippische Abgeordnete dabei beschäftigte, sind vielfältig. Sie reichen von Standortangelegenheiten der Bundeswehr über Lärmschutzmaßnahmen an Bahnstrecken bis hin zu detaillierten Vorschlägen zu Änderungen beim Führerscheinwesen. Ein Thema, das im Laufe der Legislaturperiode immer wieder auftauchte, war die Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Mit dem Petitionsrecht kann jeder seine Bitte oder Beschwerde sowie Anregungen für Gesetzesinitiativen an das Parlament richten – auch aus dem Ausland. „Wichtig ist, die Petition auch direkt beim Bundestag einzureichen“, informiert Sauter. Dazu steht beispielsweise das Online-Portal des Petitionsausschusses zur Verfügung. Der Ausschuss befasst sich mit jeder eingereichten Petition, unabhängig von der Anzahl der Mitzeichner. Dies gilt es zu beachten, denn kommerzielle Web-Plattformen fordern zumeist eine Mindestanzahl an Unterstützern ein, bevor sie die Online-Petition an das Parlament weiterreichen.