Bundestag beschließt 27 Rüstungsprojekte

Am Mittwoch haben der Haushalts- und der Verteidigungsausschuss in ihrer letzten Sitzung vor der Bundestagswahl mit den Stimmen der FDP 27 Rüstungsprojekte im Wert von über 19 Milliarden Euro beschlossen. Exemplarisch zu nennen sind weitere Entwicklungsschritte bei Future Combat Air System (FCAS), neue U-Boote, Flottendienstboote, Seefernaufklärer und Betriebsstoffversorger sowie die Nachrüstung PUMA und die Entwicklung des Persistant German Airborne Surveillance Systems (PEGASUS). Christian Sauter, der verantwortliche Berichterstatter der FDP für 14 der 27 Beschaffungsvorhaben, zeigte sich zufrieden: „Wir unterstützen Möglichkeiten, die Materialsituation der Bundeswehr zu verbessern.“ Es gehe nicht um Aufrüstung, sondern darum, die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen und veraltetes Material zu ersetzen. Zu mehreren Vorhaben fasste der Haushaltsausschuss Maßgabebeschlüsse, d. h. für die tatsächliche Realisierung des Projektes müssen jene Vorgaben erfüllt sein oder zuvor nochmals neue Finanzmittel freigegeben werden.