Bundestag beschließt Ukraine-Antrag

Die Ampel-Koalition hat zusammen mit der CDU/CSU-Fraktion den Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ beschlossen. So soll sich die Bundesregierung mit diesem Antrag nicht nur noch stärker für die Ukraine einsetzen, sie wird zudem aufgefordert, die Lieferung auf schwere Waffen zu erweitern. Im Antrag wird zudem das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine hervorgehoben. Außerdem wird betont, dass dem von der Europäischen Union beschlossenen Embargo für Kohle ein Fahrplan für den Ausstieg aus Öl- und Gasimporten folgen soll. Des Weiteren muss laut dem Papier der Ausschluss aller russischen Banken aus dem internationalen Bankenkommunikationssystem Swift vorangetrieben werden. Neben Sanktionen und Waffenlieferungen soll außerdem die Truppenpräsenz der NATO an ihrer Ostflanke durch weitere Soldaten der Bundeswehr ausgebaut werden. „Wir begrüßen es, dass zusammen mit der Union nun ein gemeinsamer Antrag beschlossen werden konnte. Eine überwältigende Mehrheit im Deutschen Bundestag hat der Ukraine ihre Unterstützung signalisiert“, so der Verteidigungspolitiker Christian Sauter.