Bundestag beschließt Verteidigungsetat
Nach der Bereinigungssitzung am 10. November wurde nun diese Woche der Haushalt des Verteidigungsministeriums für das Jahr 2023 im Bundestag beschlossen. Dieser beträgt 50,1 Mrd. Euro, hinzukommen weitere 8,5 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen. Damit belaufen sich die Gesamtausgaben auf 58,6 Mrd. Euro. „Noch nie hat die Bundesrepublik Deutschland einen höheren Verteidigungsetat aufgestellt. Dies ist ein klares Zeichen der Wertschätzung für die Bundeswehr und die Soldaten. Zwingend notwendig ist dabei, die Beschaffungsstrukturen so aufzustellen, dass die Mittel sorgsam verwendet werden, um gleich zügig die nötigen Projekte für die Bundeswehr umzusetzen“, hebt Christian Sauter hervor. Insgesamt stellt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode über 300 Mrd. Euro für die Bundeswehr zur Verfügung. Im Vergleich zum ersten Gesetzentwurf wurden im Zuge der parlamentarischen Verhandlungen die vorgesehenen Mittel für die Beschaffung von Munition erhöht: Dafür sind nun neben einmalig 1,1 Mrd. Euro auch jeweils 500 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren vorgesehen.