Eckwerte des Verteidigungshaushaltes

Das Bundeskabinett hat diese Woche die Eckwerte des Bundeshaushaltes bis 2025 beschlossen. Im kommenden Jahr soll der Verteidigungshaushalt um fünf Prozent anwachsen, danach jedoch deutlich unter das bisherige Niveau absinken. Nach 49,3 Mrd. Euro 2022 soll er in den folgenden drei Jahren jeweils bei rund 46 Mrd. Euro liegen. Insgesamt beträgt die Differenz zwischen den Forderungen des Verteidigungsministeriums und den Vorstellungen des Finanzministeriums bis 2025 summiert 42 Mrd. Euro. Damit fehlt auf vier Jahre fast ein ganzer Jahresetat. „Das Defizit zwischen den notwendigen und den vorgesehenen Ausgaben für die Bundeswehr ist inakzeptabel. Sicherheit gibt es nicht zum Spartarif“, kritisiert Christian Sauter.

Auf Basis der Eckwerte melden die Ressorts in den kommenden Wochen ihren detaillierten Haushalt beim Finanzministerium an. Mitte des Jahres beschließt das Kabinett anschließend den Haushalt 2022 und den Finanzplan 2025, wobei der Entwurf für 2022 erst nach der Bundestagswahl parlamentarisch beschlossen wird.