FDP-Abgeordnete begrüßen Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Die FDP-Bundestagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe begrüßen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Für den Klimaschutz, die individuelle Mobilität, die Modernisierung des Landes und unserer Infrastruktur seien in der Sitzung wichtige Weichenstellungen beschlossen worden, meinen die drei Liberalen. Jens Teutrine begrüßt vor allem den Verzicht auf pauschale Verbote und die Entfesselung von Innovationskräften: „Mehr Tempo bei Straßen, Schienen, Brücken und 144 Autobahnen ist ein echter Erfolg für unseren Wirtschaftsstandort. Statt mehr Verboten und einer kleinteiligen, realitätsfernen Betrachtung von Klimazielen bringt künftig eine sektorenübergreifende Gesamtbilanz ein Stück weniger Ideologie.“ Christian Sauter dazu: „E-Fuels sollen eine zentrale Rolle bei der Zukunft der individuellen Mobilität in Deutschland spielen. Mithilfe der vereinbarten E-Fuels- Zulassung, einem Dialog mit dazugehöriger Roadmap sowie Forschungsförderung wird der Weg für alternative Kraftstoffe geebnet. Im Papier sind Kompromisse, allerdings sind viele unserer Positionen übernommen, die die Grünen lange Zeit verhindert haben. Sehr positiv ist Verpflichtung zum dringenden Autobahnausbau mit Dringlichkeit und Beschleunigung weiterer Verkehrsprojekte.“ Auch für Frank Schäffler ist das entscheidende Ergebnis des Koalitionsausschusses, dass eine mögliche Verbotspolitik durch Technologieoffenheit ersetzt wurde. „Ein pauschales Verbot für Öl- und Gasheizungen kommt nicht“, nennt er ein Beispiel.