FDP lehnt aktuellen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes ab

In dieser Woche hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen, auch wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner in einer Protokollerklärung deutlich machte, dass noch Änderungen am Gesetzentwurf notwendig sind. Der Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht vor, dass ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Über die Umsetzung dieser Vorgabe wird kontrovers diskutiert. „Der vorgelegte Gesetzentwurf hat eine enorme Sprengkraft für unser Land. Er ist in dieser Form nicht zustimmungsfähig“, macht der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler seine Position deutlich. Er hat einen Dringlichkeitsantrag für den an diesem Wochenende stattfindenden Bundesparteitag der Liberalen gestellt, der umfangreiche Korrekturen an dem Gesetzentwurf fordert. Auch Christian Sauter und Jens Teutrine zeigen sich skeptisch. „Es ist eine Frage des Respekts vor Lebensleistung, dass Menschen, die sich etwas aufgebaut haben, nicht durch staatliche Bevormundung und Detailregulierung überfordert werden. Aus dem Traum vom Eigenheim darf kein Albtraum werden. Diesem Anspruch wird das Gesetz in der aktuellen Form nicht gerecht“, kommentiert Jens Teutrine den Entwurf. „Der Entwurf ist nicht akzeptabel. Für ländliche Regionen ist das besonders unverhältnismäßig“, so Christian Sauter.