Grüne im EP planen desaströses Führerscheingesetz: Angriff auf den Individualverkehr

Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments hat am Dienstag über eine Novelle des Straßenverkehrsrechts beraten, die die alte Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG betrifft. Dabei kommen absurde Vorschläge von den europäischen Grünen. Sie fordern ein gestaffeltes Tempolimit nach Altersgruppen, dabei sollen Fahranfänger höchstens 90 km/h fahren dürfen. Zusätzlich soll es eine neue Prüfung nach der Probezeit geben. Außerdem soll ein nächtliches Fahrverbot möglich sein. Der Entwurf sieht zudem vor, dass der Führerschein ab dem 60. Lebensjahr nur noch sieben Jahre gültig ist, ab dem 70. Lebensjahr nur noch fünf Jahre und ab dem 80. Lebensjahr nur noch zwei. Nur durch eine erneute, aufwendige Prüfung können Bürger den Führerschein behalten. Wer ein Fahrzeug mit über 1,8 Tonnen Gewicht fahren möchte, muss zudem eine Extraführerscheinklasse erwerben. Christian Sauter dazu: „Die Forderungen der Grünen sind eine erneute Kampfansage an den Individualverkehr und fernab jeglicher Realität.“