Grundsatzrede zur Nationalen Sicherheitsstrategie
Im Koalitionsvertrag wurde erstmalig die Erstellung einer Nationalen Sicherheitsstrategie festgeschrieben. Am Montag hat die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in einer Grundsatzrede bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ihre Überlegungen hierzu vorgestellt. Europa müsse vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges militärische Sicherheit als zentrale staatliche Aufgabe ansehen. Im Rahmen dessen hat sie einen Tag der Nationalen Sicherheit im Bundestag vorgeschlagen. Neben dem Sondervermögen für die Bundeswehr brauche es auch eine Zeitenwende in den Köpfen, so die Ministerin. Der strategische Kompass der EU und das neue strategische Konzept der NATO lieferten zudem wichtige Impulse für die Nationale Sicherheitsstrategie. Mit Blick auf europäische Kooperation bei Rüstungsprojekten sei Deutschland in einer Bringschuld, durch Sonderregeln beim Export verkompliziere man die Zusammenarbeit. Es brauche eine mit den Partnern abgestimmte gemeinsame Exportagenda. „Deutschland benötigt eine ressortübergreifende Nationale Sicherheitsstrategie. Die Bundesregierung unternimmt damit einen wichtigen Schritt in schwierigen Zeiten“, so Christian Sauter.