Impfpflicht findet keine Mehrheit im Bundestag

Der in dieser Woche im Parlament abgestimmte Antrag zur Einführung einer Impfpflicht ab 60 Jahren wurde abgelehnt. In namentlicher Abstimmung votierten lediglich 296 Abgeordnete des Bundestages für den Gesetzentwurf, 378 Parlamentarier stimmten dagegen, neun enthielten sich. Auch die weiteren Initiativen zum Thema Corona-Impfpflicht erhielten keine Mehrheit. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler begrüßte das Ergebnis. „Staatlicher Zwang kann nur in sehr engen Grenzen gerechtfertigt sein und muss immer verhältnismäßig sein. Mein Eindruck ist, dass eine allgemeine Impfpflicht weder angemessen, noch erforderlich und erst recht nicht geeignet ist“, äußerte Schäffler in einer zu Protokoll gegebenen Rede (lesen Sie hier die Rede im Wortlaut).“Ich habe die Impfpflicht – wie angekündigt – abgelehnt und war Mitantragsteller der Initiative von Wolfgang Kubicki. Eine Impfpflicht halte ich für nicht verhältnismäßig, zudem nicht für durchsetzbar“, erläutert Christian Sauter.