Nein zum „Staatstrojaner“

Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat die Große Koalition am Donnerstag im Bundestag Novellen des Verfassungsschutzrechts und des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Vorausgegangen war eine kurzfristige Einigung der Koalitionäre, die insbesondere eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung mit Hilfe des sogenannten „Staatstrojaners“ ermöglichen soll. Die SPD hatte dies zuvor immer ausgeschlossen. „CDU/CSU und SPD legen damit erneut Hand an die Bürgerrechte in unserem Land an und schränken diese massiv ein“, kritisiert Christian Sauter die Entscheidung. „Dass die Bundesregierung in dieser Legislatur nicht viel Wert auf Grundrechte, Freiheit und Eigenverantwortung gelegt hat, ist eindeutig. Jetzt hat sie auch die letzten Zweifel daran beseitigt“, sagte Frank Schäffler. Für die Verabschiedung des Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts hatte die FDP-Bundestagsfraktion eine namentliche Abstimmung beantragt, in der die Abgeordneten der Freien Demokraten das Gesetz geschlossen ablehnten. In der abschließenden Debatte übte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae massive Kritik am Gesetzesvorhaben der Großen Koalition. Zum Bundespolizeigesetz sprach Konstantin Kuhle.

LINK: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-verfassungsschutzrecht-843408