Rehabilitierung homosexueller Soldaten

Am Montag nahm Christian Sauter an der Öffentlichen Anhörung zum Gesetz zur Rehabilitierung dienstrechtlich benachteiligter homosexueller Soldaten teil. Die AG Verteidigung der FDP hatte die Anhörung initiiert. Für die Freien Demokraten sprach Obmann Alexander Müller. Das Gesetz sieht vor, dass alle wehrdienstrechtlichen Verurteilungen von Soldaten in beiden deutschen Armeen wegen ihrer homosexuellen Orientierung, wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität per Gesetz außer Kraft gesetzt werden. Die Betroffenen sollen zudem eine Geldentschädigung in Höhe von je 3.000 Euro für jede aufgehobene Verurteilung sowie einmalig für dienstliche Benachteiligungen erhalten. Der Gesetzesentwurf stieß auf breite Zustimmung bei den Sachverständigen, für die FDP sprach Sigmar Fischer von der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren e. V.