Christian Sauter

Schäffler und Sauter lehnen Infektionsschutzgesetz ab und klagen

Die ostwestfälisch-lippischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und Christian Sauter haben gegen das in dieser Woche von den Regierungsfraktionen beschlossene „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gestimmt. Beide werden gemeinsam mit den Abgeordneten der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag wie angekündigt in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage vorbereiten. „Durch die falsche Politik der Bundesregierung wurden und werden Menschen in ihrer Gesundheit und ihrem Leben gefährdet und ihnen wirtschaftlich die Lebensgrundlage entzogen. Jetzt sollen die Bürger diese Versäumnisse der Regierung mit einer noch größeren Einschränkung ihrer Grundrechte bezahlen. Das halte ich für falsch“, begründet Schäffler sein Abstimmungsverhalten. „Die nun erfolgte Änderung des Infektionsschutzgesetzes führt zu unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen wie den ungeeigneten Ausgangssperren. Wir haben immer wieder in aller Deutlichkeit auf unsere Bedenken hingewiesen“, ergänzt Sauter. Die FDP-Änderungsanträge zur Streichung von Ausgangssperren, zum Ersetzen der 7-Tage-Inzidenz durch eine gewichtete Inzidenz und weitere Faktoren, zu Ausnahmeregelungen für Geimpfte und zur Zulassung von Modellprojekten trotz einer Inzidenz über 100 wurden pauschal abgelehnt. Auch aus diesem Grund stimmte die Fraktion geschlossen gegen das Gesetz.