Verfassungsbeschwerde eingereicht

Gemeinsam mit ihren 78 Fraktionskollegen haben die ostwestfälisch-lippischen FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Sauter und Frank Schäffler in dieser Woche wie angekündigt Verfassungsbeschwerde gegen die Neuerungen im Infektionsschutzgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. „Die notwendigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung müssen im Einklang mit unserer Verfassung stehen. Unsere Klage richtet sich gegen die beschlossenen pauschalen Ausgangssperren und die alleinige Orientierung an der Inzidenz, die das Infektionsgeschehen vor Ort nur unzureichend abbildet und den Impfstatus der Bürger  völlig unberücksichtigt lässt“, informiert Sauter. Frank Schäffler ergänzt: […] In der Vorwoche hatten die Abgeordneten der Freien Demokraten in namentlicher Abstimmung die Gesetzesnovelle geschlossen abgelehnt.

Weitere Informationen: https://www.fdpbt.de/verfassungsbeschwerde-infektionsschutzgesetz