Verteidigungs- und Verkehrsetat im Bundestag

Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 wurde im Deutschen Bundestag auch über die Einzelpläne für Verteidigung sowie für Verkehr diskutiert, welche in erster Lesung ins Parlament eingebracht wurden. Als einziges Ministerium verzeichnet das Verteidigungsressort in diesem Jahr keine Budgeteinsparungen. Der Verteidigungshaushalt steigt im kommenden Jahr um etwa 1,7 Mrd. Euro auf 51,8 Mrd. Euro. Mit den zusätzlichen Ausgaben aus dem Sondervermögen steigen die Ausgaben für den Bereich Verteidigung insgesamt massiv an. Im Verkehrsministerium wurde hingegen priorisiert. Neben der Ausfinanzierung der neuen Autobahn GmbH, die sich um die Straßen und die unbewirtschafteten Raststätten kümmert, wurde auch der Titel für den Ausbau von Lkw-Stellplätzen auf privaten Grundstücken aufgenommen. Dies hatte Christian Sauter als Berichterstatter für Güterverkehr in einem Erschließungsantrag schon im Frühjahr dieses Jahres gefordert. „Die Priorisierung im Verkehrshaushalt ist notwendig in diesen Zeiten. Im Bereich Verteidigung muss der Etat in den kommenden Jahren weitaus stärker anwachsen, damit Deutschland nach Verausgabung des Sondervermögens das Zwei-Prozent-Ziel der NATO kontinuierlich erreicht“, so Sauter.