Christian Sauter

Verteidigungshaushalt im Bundestag debattiert

Diese Woche wurde der Bundeshaushalt 2023 im Deutschen Bundestag eingebracht. Der Einzelplan 14 für das Verteidigungsressort steht aufgrund der sicherheitspolitischen Lage besonders im Fokus. Der Haushalt beträgt 50,1 Mrd. Euro und damit 2,8 Mrd. Euro mehr als laut der Finanzplanung der Vorgängerregierung. Zusätzlich werden 8,5 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr investiert. Die Bundeswehr braucht diese Finanzmittel, um ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Partnern nachzukommen. „Gegenüber dem Vorschlag der Vorgängerregierung wurde der Etat erkennbar erhöht und setzt erstmals Finanzmittel des Sondervermögens für die Bundeswehr ein. Entscheidend ist jedoch, auch nach Abfluss der Mittel des Sondervermögens kontinuierlich und aufwachsend zu finanzieren, um den gesteigerten Verpflichtungen im Bündnis und für die Landesverteidigung nachzukommen“, hebt Christian Sauter hervor. Im Anschluss an die 1. Lesung folgt die Beratung im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss innerhalb der noch Veränderungen am Verteidigungsetat vorgenommen werden. Im November soll der Verteidigungshaushalt 2023 dann abschließend vom Bundestag beschlossen werden.

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