Wachstumschancengesetz ausgebremst – Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland

In dieser Woche wurde im Kabinett durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) das von Finanzminister Christian Lindner vorgelegte Wachstumschancengesetz auf Eis gelegt. Als Grund dafür gab sie fehlende Mittel für die Kindergrundsicherung an. Mit ihrer Blockadehaltung schadet die Ministerin allerdings der Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland, der den Sozialstaat erst finanzieren kann. Das Veto verhindert des Weiteren Impulse, die das Land jetzt braucht, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Christian Sauter dazu: „Die Blockade durch Ministerin Paus stellt einen weiteren Tiefpunkt dar. Frau Paus stellt sich damit auch gegen Bundesminister Habeck. Die Grünen schaden damit dem Wirtschaftstandort Deutschland und dem Ansehen der Regierung.“ Auch der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine zeigt sich entsetzt über Paus’ Vorgehen: „Ohne starke Wirtschaft gibt es keinen Sozialstaat - und erst recht keine Kindergrundsicherung. Mit diesem Erpressungsversuch auf Kindergartenniveau wird Paus dem Ernst der Lage nicht gerecht.“ Der BILD-Zeitung sagte Frank Schäffler: „Lisa Paus ist das personifizierte Standortrisiko. Die Grünen werden zum Fortschrittsblockierer.“