will epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden

Die Große Koalition will in dieser Sitzungswoche die epidemische Lage von nationaler Tragweite um weitere drei Monate verlängern. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat dagegen einen Antrag eingebracht, der die epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden soll. „Diese umfassenden Sonderrechte für die Bundesregierung sollten auslaufen. Bei den stark sinkenden Infektionszahlen muss auch die Eingriffstiefe in die Freiheitsrechte der Bürger geringer werden. Sinnvolle Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung lassen sich über intelligentere Regelungen sicherstellen, ohne die Grundrechte der Bürger auf Vorrat einzuschränken“ begründet der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler die Initiative der Liberalen. Auch für den lippischen FDP-Abgeordneten Christian Sauter steht fest: „Wir sind in einer neuen Phase der Pandemie angekommen. Die Ziele des Gesundheitsschutzes sind mit anderen Mitteln erreichbar. Es sollte unterhalb der Schwelle der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Maßnahmen für die Pandemiebekämpfung geben, einen Fortbestand für weitere drei Monate lehnen wir entschieden ab.“