Bundeskanzler verliert Vertrauensfrage

Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes im Deutschen Bundestag mit 394 Nein-Stimmen zu 207 Ja-Stimmen bei 116 Enthaltungen und 16 nicht abgegebenen Stimmen verloren. Die FDP-Fraktion hat geschlossen mit Nein gestimmt. In der Konsequenz des Ergebnisses bat Bundeskanzler Scholz anschließend Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um die Auflösung des Deutschen Bundestages. Der Bundespräsident wird nach Gesprächen mit den Vertretern der Fraktionen darüber entscheiden und einen Neuwahltermin festlegen. Es wurde bereits Zustimmung signalisiert und der 23. Februar 2025 als Wahltermin identifiziert. Formell steht die Festlegung jedoch noch aus. 

Christian Sauter macht deutlich: „Der Kanzler hat kein Vertrauen mehr in der Mehrheit des Hauses. Seine Rede zur Vertrauensfrage war in Teilen respektlos und deplatziert. Deutschland braucht nun eine politische Neuaufstellung mit klaren Verhältnissen. Ein neuer Kurs besonders in der Wirtschafts-, Migrations- und Sicherheitspolitik ist dringend notwendig, mit entsprechenden Mehrheiten dazu. Besonders mit den Grünen ist das nicht möglich.“ 

Frank Schäffler unterstreicht: „Die Ampelkoalition war nicht mehr in der Lage, eine notwendige Richtungsentscheidung zu treffen, um unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen. Es ist gut und richtig, dass diese Richtungsentscheidung jetzt in den Händen der Bürgerinnen und Bürgern liegt. Wir wollen die wirtschaftliche Zukunft des Landes sichern, den Menschen eine Perspektive geben und mit Mut zu pragmatischen Lösungen auch neue Wege beschreiten. Für eine neue Ära von Wachstum, Wohlstand und Innovation.“

Jens Teutrine dazu: „Es ist gut, dass die Kanzlerschaft Scholz nun ein Ablaufdatum hat. Statt Schönrederei und Durchwursteln braucht Deutschland jetzt einen klaren Kurswechsel – für mehr Wachstum, eine stabile Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und mehr Netto vom Brutto. Die Zeiten sind zu wichtig für eine links-grüne Bundesregierung.“