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Den Vorrat an ABC-Schutzmasken stuft das Verteidigungsministerium ab Juli als kritisch ein. Grund hierfür sind Lieferverzögerungen bei Masken des Typs M2000. In der Antwort auf eine Nachfrage Christian Sauters räumt das Ministerium ein, dass Tranchen aus einer ersten Bestellung im Jahr 2020 erst für Oktober dieses Jahres zu erwarten seien. Als Grund gibt das Ministerium Verhandlungsverzögerungen an, da zuerst die Mindestabnahmemenge von 30.000 auf 15.000 Einheiten vertraglich reduziert werden musste. Aus einer im Februar 2021 initiierten Bestellung von weiteren 95.000 Stück sollten ab Juni weitere Masken an die Truppe geliefert werden.

Die FDP-Bundestagfraktion hat am Mittwoch mit einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, die Altersgrenzen für Reservisten „bei Freiwilligkeit und bei gesundheitlicher Tauglichkeit“ abzuschaffen. In den Augen der Freien Demokraten ist die starre Altersgrenze unsinnig, da pauschal Menschen mit großer Lebenserfahrung und Freude am Reservistendienst ausgeschlossen würden, die besonders in Krisenzeiten wie in der Corona-Pandemie eine wertvolle Stütze sein könnten.

Die Große Koalition will in dieser Sitzungswoche die epidemische Lage von nationaler Tragweite um weitere drei Monate verlängern. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat dagegen einen Antrag eingebracht, der die epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden soll. „Diese umfassenden Sonderrechte für die Bundesregierung sollten auslaufen. Bei den stark sinkenden Infektionszahlen muss auch die Eingriffstiefe in die Freiheitsrechte der Bürger geringer werden.

Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat die Große Koalition am Donnerstag im Bundestag Novellen des Verfassungsschutzrechts und des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Vorausgegangen war eine kurzfristige Einigung der Koalitionäre, die insbesondere eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung mit Hilfe des sogenannten „Staatstrojaners“ ermöglichen soll. Die SPD hatte dies zuvor immer ausgeschlossen. „CDU/CSU und SPD legen damit erneut Hand an die Bürgerrechte in unserem Land an und schränken diese massiv ein“, kritisiert Christian Sauter die Entscheidung.

Christian Sauter war neben der Wehrbeauftragten Eva Högl und Siemtje Möller (SPD) am Montag zu Gast auf der „Tagung seegehende Einheiten Einsatzflottille 1“ des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV) vom 07. bis 09. Juni. Bestimmende Themen für die Marinesoldaten waren Attraktivität, Amtshilfe und Mehrbesatzungssystem. So würden z. B.  nach Darstellung der Soldaten die durch das Mehrbesatzungssystem beabsichtigten Entlastungen nicht erreicht, da aufgestellte Dienstposten nicht befüllt würden.

Im Juni 2020 verabschiedete die Bundesregierung die Nationale Wasserstoffstrategie (NWS). Ihr Ziel ist es, Wasserstoff zu nutzen, für diesen einen zügigen Markthochlauf zu unterstützen sowie entsprechende Wertschöpfungsketten zu etablieren. Dem Verkehrssektor kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. „Sowohl für die individuelle Mobilität als auch für den ÖPNV und den Güterverkehr bietet Wasserstoff vielversprechende und innovative Anwendungsmöglichkeiten“, ist sich Christian Sauter sicher. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich mit einer Kleinen Anfrage jüngst an die Bundesregierung gewandt und fragt nach dem Umsetzungsstand der NWS im Bereich Verkehr.

Auch nach dem zweiten Militärputsch binnen eines Jahres hält die Bundesregierung am Einsatz der Bundeswehr in Mali fest. Derzeit sind über 1000 deutsche Soldaten vor Ort. Ziel des Einsatzes ist es, an der Seite Frankreichs den Vormarsch von Islamisten in der Sahelzone zu stoppen. Frankreich erwägt den Abzug seiner Truppen, falls sich das Land nach dem Putsch in Richtung eines radikalen Islamismus entwickeln sollte.

Mit Ablauf des 31. Mai endete der Beitrag der Bundeswehr an der EU-Mission ATALANTA mit einem Einsatzkontingent in Dschibuti am Horn von Afrika. Gleichzeitig beendet die Marine die Gestellung des Seefernaufklärers P-3C Orion vor Ort. Das Einsatzkontingent hat seit dem Beginn der Mission vor 13 Jahren einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Schiffe des Welternährungsprogrammes geliefert und die Piraterie am Horn von Afrika erfolgreich bekämpft.

Das Verteidigungsministerium hat seinen halbjährlichen Bericht zur Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme vorgelegt. Diese ist von 70 Prozent im Vorjahreszeitraum auf nun 76 Prozent gestiegen, weist jedoch eine große Schwankungsbreite zwischen einerseits ganz alten bzw. neuen Systemen und andererseits Gerät, welches seine Kinderkrankheiten überwunden hat oder an zivile Systeme angelehnt ist, auf. Zudem bedient sich das Ministeriums eines Tricks, indem es nur den sogenannten Verfügungsbestand, d. h. Systeme, welche derzeit bei der Truppe sind, als Berechnungsgrundlage nimmt. Gerät, das sich zur Instandsetzung oder Nachrüstung bei der Industrie befindet und damit nicht zur Verfügung steht, wird herausgerechnet und dadurch die materielle Einsatzbereitschaft positiv verzerrt.