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Für Sie in Berlin

Mein Abstimmungsverhalten zum Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021) am 7. September 2021 habe ich in einer persönliche Erklärung begründet.

Seit dem 14. Juli unterstützt die Bundeswehr, aktuell mit 850 Soldaten, Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern, wo der Einsatz mittlerweile abgeschlossen ist. In der Spitze halfen bis zu 2.000 Einsatzkräfte der Bundeswehr. Die Truppe setzt hierbei verschiedenstes Gerät, z. B. Berge-, Pionier- und Brückenlegepanzer, Hubschrauber, Flugzeuge, Last- und Krankenwagen sowie Trinkwasseraufbereitungsanlagen, ein. Die Amtshilfe umfasst dabei u. a. Wiederherstellen der Infrastruktur, Straßenräumung, Luftbildaufnahme und Versorgung der Bevölkerung.

Bei den Feldjägern werde die Zielvorstellung „mehr Truppe – weniger Stäbe“ bereits erfüllt, so das Resümee der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage Christian Sauters. Die Feldjäger als Teil der Streitkräftebasis sind innerhalb der Bundeswehr verantwortlich für die militärpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung. Das Kommando Feldjäger verfügte gemäß Soll-Organisation über 3.096 Dienstposten, davon sind 625 der Stabsarbeit zugeordnet. Dies entspricht rund 20 Prozent. Die Bundesregierung sehe hier auch keine weiteren Möglichkeiten der Binnenoptimierung.

Am Montag hat die Fregatte BAYERN aus Wilhelmshaven abgelegt. Bei ihrer Ausbildungs- und Präsenzfahrt wird sie im Seegebiet zwischen dem Horn von Afrika, Australien und Japan unterwegs sein und unterstreicht damit den Status des Indo-Pazifiks als strategisch wichtigste Region der Erde im 21. Jahrhundert. „Die Entsendung der BAYERN ist ein Zeichen an China wie auch an unsere Partner, dass Deutschland bereit ist, mehr Verantwortung zu übernehmen“, so Christian Sauter als der zuständige Berichterstatter Marine der FDP-Fraktion.

Das Automobil hat in Deutschland eine lange Tradition und prägt bis heute in vielerlei Hinsicht die Entwicklung des Landes. Historische Fahrzeuge erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit. Old- und Youngtimer haben sich zu wahren Kulturgütern entwickelt und für nicht wenige Liebhaber ist ihre Passion zur Basis von Geschäftsideen geworden. Unter Federführung von Christian Sauter haben die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag vor der parlamentarischen Sommerpause ein Positionspapier erarbeitet und beschlossen, dass die politischen Kernforderungen der Fraktion zum Thema historische Fahrzeuge aufzeigt.

Im News-Podcast „Aufwacher“ der Rheinischen Post stellte Christian Sauter die Positionen der Freien Demokraten zum Thema Elektromobilität vor. Sauter machte deutlich, dass man die einseitige Festlegung auf eine Technologie, wie es etwa die Bundesregierung über die Kaufprämie für E-Autos betreibt, ablehne. Solche Subventionen seien nicht nur unsozial, sondern auch nicht effizient. Die CO2-Reduzierung im Verkehrssektor werde man nur technologieoffen unter Verwendung verschiedener Antriebsarten erreichen.

Am Mittwoch war Christian Sauter auf Einladung des Kommandeurs Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, Generalmajor Carsten Breuer, zu Gast bei der Kommandoübergabe des Landeskommandos Nordrhein-Westfalen. Die Führung geht von Brigadegeneral Torsten Gersdorf, welcher das Landeskommando seit März 2018 geführt hat, auf Brigadegeneral Dieter Meyerhoff über. „Ich danke Brigadegeneral Gersdorf für die vorbildliche Erfüllung seiner Pflichten und wünsche Brigadegeneral Meyerhoff viel Erfolg bei der Führung des Landeskommandos Nordrhein-Westfalen“, so Sauter.

Aus dem Mobilfunkförderprogramm des Bundes fließen keine Mittel in die Region des Regierungsbezirkes Detmold. Das zeigt eine Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf eine schriftliche Frage von Christian Sauter. Der lippische Abgeordnete wollte von der Bundesregierung wissen, warum Ostwestfalen-Lippe bei der Mittelvergabe nicht berücksichtigt wird.

Es bedürfe laut Bundesregierung keiner Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung hinsichtlich der Einstellung von Wiedereinstiegswilligen mit einem bestehenden Offiziersdienstgrad. Dies geht aus einer schriftlichen Frage Christian Sauters zu Details der Einstellungspraxis hervor. Eine Einstellung mit höherem Dienstgrad stelle eine Ausnahme von der Besetzung höherwertiger Dienstposten mit Bestandspersonal dar. Für freie, besetzbare Posten, die eine besondere Qualifikation erfordern, wie z. B. Befähigung zum Richteramt oder Historiker, könne regelmäßig nicht auf Bestandspersonal zurückgegriffen werden.