Am Mittwoch waren die FDP-Abgeordneten Jens Beeck und Christian Sauter zu einem erneuten Besuch bei der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition im niedersächsischen Meppen (WTD 91). Bereits 2019 haben beide Abgeordneten die WTD 91 besucht, diese verfügt mit einer Fläche von ca. 210 Quadratkilometern über den größten instrumentierten Schießplatz in Westeuropa.

Auch diese Woche haben Mitglieder der sogenannten „Letzten Generation“ wieder Straßen und Kreuzungen blockiert. Manche Personen hatten dabei sich sogar ihre Hände auf der Fahrbahn einbetoniert. In Heilbronn wurden nun Mitglieder der Gruppe zu zwischen drei und fünf Monaten Haft verurteilt, ohne Bewährung.

Die Unterstützung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine stehe nicht in Frage, die irreguläre Zuwanderung jedoch schon. Anlässlich des Migrationsgipfels äußert sich Christian Sauter skeptisch und betont, dass die Kommunen durch die erheblich gestiegenen Zuwanderungszahlen stark belastet werden und eine Vielzahl an Städten und Gemeinden längst an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt sind.

In dieser Woche wurden im Bundestag zwei Bundeswehreinsätze debattiert. Sowohl bei KFOR im Kosovo wie auch bei MINUSMA in Mali sind deutsche Soldaten daran beteiligt, die Stabilität und den Frieden im Land zu unterstützen. Jedoch könnten die Missionen nicht unterschiedlicher sein. Anfänglich waren bis zu 8.000 Soldaten der Bundeswehr im Kosovo. Aufgrund des voranschreitenden Friedensprozesses sind noch rund 70 vor Ort.

Nach der nachträglichen Mandatierung des Einsatzes im Bundestag am Mittwoch war Christian Sauter am Freitag der vergangenen Woche beim Rückkehrer-Appell der Soldaten am Fliegerhorst Wunstorf vor Ort. „Die durchgeführte Operation zeigt die hohe Professionalität der Bundeswehr. Die Soldaten haben hier Hervorragendes geleistet. Der Appell war ein würdiger Rahmen ihrer Leistungen. Es ist gut, dass diese Wertschätzung nunmehr diesen Stellenwert hat“, hebt Sauter hervor.

Gestern war Christian Sauter zusammen mit seinem sächsischen Kollegen und sportpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Philipp Hartewig, in dessen Bundesland zu Terminen zum politischen Austausch. Als zuständiger Berichterstatter für die Streitkräftebasis besuchte Sauter zusammen mit Hartewig das Landeskommando Sachsen zum Gespräch mit dessen Kommandeur Oberst Michael O. Popielas über die Bedeutung des Kommandos für die Landes- und Bündnisverteidigung, die Katastrophenhilfe und für den Spitzensport.

Gestern hat Christian Sauter an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Die Ausstattung und Finanzierung der Deutschen Marine“ im Rahmen der Zukunftstagung der Maritimen Wirtschaft von Nordmetall und AGV Nord teilgenommen. Weitere Podiumsgäste waren die Bundestagsabgeordneten Johannes Arlt und Ingo Gädechens.

Nachdem die erste Evakuierungsoperation im Sudan aufgrund der Nichteinhaltung des vereinbarten Waffenstillstandes abgebrochen werden musste, hat sich die Bundesregierung für eine robuste Operation entschieden. Diese begann am 23. April und konnte bis Dienstagabend rund 700 Personen evakuieren.

Gestern wurde der Bericht 2022 der Wehrbeauftragten Eva Högl im Deutschen Bundestag diskutiert. Sowohl im Bericht als auch in der Debatte im Plenum wurden die Probleme der Bundeswehr klar angesprochen. Noch immer ist die Truppe von einem Personal- und Materialmangel geplagt und auch die Infrastruktur ist in einem schlechten Zustand.