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Gemeinsam mit ihren 78 Fraktionskollegen haben die ostwestfälisch-lippischen FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Sauter und Frank Schäffler in dieser Woche wie angekündigt Verfassungsbeschwerde gegen die Neuerungen im Infektionsschutzgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. „Die notwendigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung müssen im Einklang mit unserer Verfassung stehen. Unsere Klage richtet sich gegen die beschlossenen pauschalen Ausgangssperren und die alleinige Orientierung an der Inzidenz, die das Infektionsgeschehen vor Ort nur unzureichend abbildet und den Impfstatus der Bürger  völlig unberücksichtigt lässt“, informiert Sauter.

Die Bundesregierung betont weiterhin, dass sie eine Entscheidung über die Nachfolge des Seefernaufklärers P-3C Orion noch in dieser Legislaturperiode treffen möchte. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage Christian Sauters hervor. Eine zeitnahe Entscheidung ist dringend notwendig, da die Bundesregierung an anderer Stelle zugibt, dass ab 2023 nur zwei von ursprünglich acht Einheiten nutzbar seien. Das als Nachfolger in Frage kommende System C-295 von Airbus sei der P-3C Orion technologisch im Gegensatz zum Modell P-8A Poseidon erkennbar unterlegen, führt die Regierung weiter aus. Für letzteres System liegt ein Angebot der USA vor, Deutschland fünf Einheiten für 1,5 Mrd. Euro zu verkaufen.

Zusammen mit seinem FDP-Kollegen Alexander Müller hat Christian Sauter am Dienstag das Positionspapier der Bundestagsfraktion zur Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr vorgestellt. Im Rahmen des 6. GSP WebTalks diskutierte er unter Moderation des GSP-Präsidenten Johannes Varwick dieses anschließend mit dem ehemaligen Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels und Alexander van den Busch von Rheinmetall. Sauter kritisierte insbesondere das überkomplexe Customer Product Management des Beschaffungsamtes. Zudem müssten Standard- und Rahmenverträge mehr genutzt werden. Auch Ausnahmeregelungen für militärische Beschaffungen, z. B. bei Bau- oder Arbeitsnormen, sollten mehr angewandt werden

Am Montag nahm Christian Sauter an der Öffentlichen Anhörung zum Gesetz zur Rehabilitierung dienstrechtlich benachteiligter homosexueller Soldaten teil. Die AG Verteidigung der FDP hatte die Anhörung initiiert. Für die Freien Demokraten sprach Obmann Alexander Müller. Das Gesetz sieht vor, dass alle wehrdienstrechtlichen Verurteilungen von Soldaten in beiden deutschen Armeen wegen ihrer homosexuellen Orientierung, wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität per Gesetz außer Kraft gesetzt werden.

Die ostwestfälisch-lippischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und Christian Sauter haben gegen das in dieser Woche von den Regierungsfraktionen beschlossene „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gestimmt. Beide werden gemeinsam mit den Abgeordneten der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag wie angekündigt in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage vorbereiten. „Durch die falsche Politik der Bundesregierung wurden und werden Menschen in ihrer Gesundheit und ihrem Leben gefährdet und ihnen wirtschaftlich die Lebensgrundlage entzogen.

Am Mittwoch hat Christian Sauter für die FDP-Fraktion zur Zustimmung zur Mandatsverlängerung der EU-Mission ATALANTA gesprochen. Die Mission dient der Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika sowie dem Schutz der freien Seefahrt und der humanitären Hilfslieferungen nach Somalia. „ATALANTA ist ein gutes Beispiel für einen Einsatz, der über einen längeren Zeitraum erfolgreich war“, betonte Sauter. Freier Seehandel sei im Interesse Deutschlands als Handelsnation. Aus diesem Grund begrüßte Sauter, dass auch durch den Einsatz die Zahl der Angriffe stark zurückgegangen ist.

Nach seiner Ernennung zum neuen Inspekteur der Marine vor wenigen Wochen traf sich Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach am Dienstag mit Christian Sauter, um sich gemeinsam über die Herausforderungen der Marine auszutauschen. Beide zeigten sich sehr erfreut, dass an Bord der Gorch Fock, dem Aushängeschild der Marine, nach deren Sanierung bald wieder Kadetten ausgebildet werden können. Weniger erfreulich hingegen sei die Materiallage bei der Marine, waren sich beide einig.

Die französische Regierung hat Deutschland den Kauf, alternativ auch ein Leasing, von vier auf den Standard 6 umgerüsteten Dassault Aviation ATLANTIQUE 2 als Ersatz für den Seefernaufklärer P-3C Orion vorgeschlagen. Dies nahm Christian Sauter zum Anlass, sich nach einer Bewertung des Angebots zu erkundigen und zu fragen, wann endlich eine Entscheidung bei der Ersatzlösung getroffen werde. Die ATLANTIQUE 2 sei ab 1989 an die französische Marine ausgeliefert worden, schrieb die Bundesregierung in ihrer Antwort.

„Die Reduzierung des Investitionsvolumens um ca. 135 Mio. Euro ist inakzeptabel“, kritisiert Christian Sauter die von der Bundesregierung angekündigte Minderung der Infrastrukturausgaben von rund 1,65 Mrd. auf 1,52 Mrd. Euro bis 2029 für die Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen. In Ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Stand der Truppe in NRW bestätigte die Bundesregierung dagegen die geplanten Ausgaben von ca. 159 Mio. Euro im Regierungsbezirk Detmold. Diese entfallen auf die Standorte Augustdorf (75 Mio. Euro), Minden (49,5 Mio. Euro), Höxter (32,5 Mio. Euro) und Brakel (2 Mio. Euro).