Die F-35 von Lockheed Martin soll wieder für die Nachfolge der Tornado-Flugzeuge geprüft werden. Im Jahr 2019 hatte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die F-35 aus dem Entscheidungsprozess ausgeschlossen. Expertenmeinung ist, dass die F-35 technisch das fortschrittlichste Flugzeug ist. Es wird derzeit durch zahlreiche Partnerländer beschafft. Im April 2020 sprach sich Annegret Kramp-Karrenbauer für einen Mix von Flugzeugen des Typs F-18 (Boeing) und Eurofighter aus. Eine finale Entscheidung erfolgte bis zur Bundestagswahl jedoch nicht. Die FDP hat mehrfach die Dauer und Intransparenz des Entscheidungsprozesses kritisiert. Eine transparente und ergebnisoffene Prüfung aller Möglichkeiten ist sachlich geboten. Die neue Regierung ist sich bewusst, dass die Entscheidung über die Tornado-Nachfolge zeitnah getroffen werden muss.
Die Regierungskoalition möchte den Einsatz im Irak um weitere neun Monate verlängern. Das Parlament hat hierzu vergangene Woche den Mandatstext in der 1. Lesung beraten. Kommende Woche soll der Einsatz in 2./3. Lesung beschlossen werden. Die Bundeswehr soll weiterhin im Rahmen der „NATO Mission Iraq“ (NMI) sowie der „Operation Inherent Resolve“ (OIR) operieren. Zu den Aufgaben des seit 2015 andauernden Engagements im Irak zählen: Aufklärung und Lagebilderstellung, See- und Luftraumüberwachung sowie Förderung der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Derzeit werden rund 250 Soldaten bei einer Obergrenze von 500 Personen eingesetzt. Der jetzige Mandatstext unterscheidet sich von den Beschlüssen der Vorgängerregierung. So wird das Einsatzgebiet beispielsweise nun auf den Irak beschränkt und Syrien als Einsatzgebiet ausgeschlossen. Die Anpassung und Konkretisierung des Mandates durch die neue Bundesregierung ist richtig.