Nach der Teilnahme an einer Klausurtagung der Projektgruppe „Sicherheit und Stabilisierung“ am Sonntag und Montag hat Christian Sauter an der öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ teilgenommen. Das Thema war die Stabilisierungsphase und die Rolle der Bündnispartner von 2002 bis 2008.

Christian Sauter ist seit dieser Woche statt stellvertretendes nun ordentliches Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages. Thematisch wird er sich wie bisher über Automobiles Kulturgut und Wohnmobile hinaus u. a. mit Güterverkehr und Logistik sowie alternativen Antrieben und Kraftstoffen, wie E-Fuels, befassen. Ostwestfalen-Lippe hat zudem thematisch Anknüpfungspunkte, welche auch die Verkehre im ländlichen Raum umfassen.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde für die Einführung eines generellen Tempolimits nicht zur Entscheidung angenommen und als unzulässig erklärt. Die Kläger hatten versucht, ein Tempolimit juristisch einzufordern und hatten dabei mit dem Klimaschutz argumentiert.

Am Donnerstag legte Boris Pistorius (SPD) seinen Amtseid als neuer Verteidigungsminister ab, nachdem Christine Lambrecht von ihrem Amt zurückgetreten ist. Den langjährigen Innenminister Niedersachsens, der als Wehrdienstleistender selbst Soldat war, erwartet ein Kaltstart in ein als schwierig geltendes Amt.

In dieser Woche hat der Autogipfel der Bundesregierung im Kanzleramt stattgefunden. Mit dabei waren neben der Industrie und Gewerkschaften unter anderem auch die FDP-Minister Christian Lindner und Volker Wissing.

Deutschland wird der Ukraine bis zu 40 Schützenpanzer vom Typ Marder sowie eine Patriot-Feuereinheit liefern. Bis März sollen die ukrainischen Soldaten in Deutschland an den Systemen ausgebildet werden.

Im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss wurden diese Woche mehrere Rüstungsprojekte mit einem Finanzvolumen von insgesamt rund 13 Mrd. Euro beschlossen. Die Bundeswehr erhält u. a. das Kampfflugzeug F-35, das Sturmgewehr HK416 und digitale Funkgeräte.

Am Montag tagte die Enquete-Kommission nach den Sitzungen der internen Projektgruppen zum Thema „Petersberger Konferenz 2001: Zivilgesellschaftliche und afghanische Perspektiven“. Dafür wurden in einer öffentlichen Anhörung drei Gastreferenten aus Politik und Wissenschaft geladen.

Diese Woche reiste die Marineoperationsschule Bremerhaven im Rahmen eines Lehrgangs zur Fortbildung nach Berlin.