+++ 75 Jahre – Für die Freiheit! +++ Vor 75 Jahren trat in Bonn der Deutsche Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammen - ein historischer Tag für den Wiederaufbau der Demokratie nach den Schrecken des Nationalsozialismus. Damit verband sich die Hoffnung auf einen Neuanfang, auf Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde. Einige der Abgeordneten, die an diesem Tag zusammenkamen, waren selbst Opfer politischer Verfolgung durch das NS-Regime. Das neue Parlament, der Deutsche Bundestag, war ein Bekenntnis zu einer Zukunft, die auf einer neuen Verantwortung fußte - den Lehren der Vergangenheit. Es war der Beginn eines Weges, der vom Wunsch nach Versöhnung, Wiederaufbau und der Schaffung einer lebendigen, stabilen Demokratie geprägt war. Nie wieder sollte Deutschland ein totalitärer Staat werden! Auch wir waren von Anfang an dabei: Vor 75 Jahre kam die erste FDP-Bundestagsfraktion zur ihrer Gründung zusammen. Seitdem haben wir an vielen wesentlichen Wegmarken mitgewirkt - und das macht uns stolz: 1949, Entscheidung für die Westbindung 1949, Entscheidung für die Soziale Marktwirtschaft 1962, Stärkung der Pressefreiheit bei der „Spiegel-Affäre“ 1971, Bildungsrevolution samt Einführung des BAföG 1983, Bestätigung des NATO-Doppelbeschlusses 1990, Deutsche Wiedervereinigung 1992, Gründung der EU 1994, Straffreiheit für Homosexualität 1998, Einführung des Euro 2010, Ende der Vorratsdatenspeicherung 2022, Sondervermögen für die Bundeswehr 2023, Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit Punktesystem 2023, Planungsbeschleunigungsgesetz für Straßen, Schienen und Energie 2024, Startchancenschulen-Programm für mehr Chancengerechtigkeit Für die Freiheit!

+++ Drei Forderungen für ein großes Wirtschaftspaket +++ Wollen wir die deutsche Wirtschaft wieder ankurbeln, müssen wir anpacken. Wenn es nach uns geht, können wir diese Punkte schnell und ohne Verzögerung im Bundestag umsetzen. Worauf warten wir? 1️⃣ Steuer-Vereinfachung: Steuern sind kompliziert. Wir wollen nicht nur entlasten, sondern auch vereinfachen! Beispiel: Statt das häusliche Arbeitszimmer, die Pendlerpauschale und Home-Office-Vergünstigungen weiterhin einzeln zu betrachten, wollen wir EINE fixe Arbeitstagpauschale einführen. 2️⃣ Bürokratie-Abbau: Wir haben bereits einiges an Bürokratie-Entlastung verabschiedet – das reicht aber noch nicht! Wir schlagen ein Jahresbürokratieentlastungsgesetz vor. Damit wollen wir den Bürokratieabbau zu einer Daueraufgabe machen und für weniger Bürokratie in JEDEM Jahr sorgen. 3️⃣ Kein Verbrenner-Aus: Die einzigartige deutsche Automobilindustrie braucht Technologieoffenheit statt technokratischer Gängelung. Ursula von der Leyen muss das Verbrennerverbot ab 2035 zurücknehmen – und zwar sofort und nicht erst in einigen Jahren.

Langfristig brauchen wir in der Flüchtlingspolitik eine Drittstaatenlösung: Wer kein Recht auf Asyl in Europa hat, soll gar nicht erst nach Europa kommen können. Deshalb müssen wir die europäischen Außengrenzen schützen und Asylverfahren außerhalb der EU durchführen. Die EU-Kommission sollte ein Land finden, mit dem wir dazu Pilotprojekte starten können. Dafür muss sich die Bundesregierung mit Nachdruck einsetzen. Italien hat zum Beispiel mit Albanien ein solches Abkommen geschlossen. Den Ball als EU aufzunehmen und mit mehreren Staaten solche Abkommen zu schließen, halten wir für sinnvoll. Denn Grenzkontrollen an den Binnengrenzen können keine Dauerlösung sein. Die Migrationskrise darf uns nicht die Errungenschaften der EU kaputtmachen.