Enquete-Kommission tagt zur Rolle des Parlaments

Am Montag hat die Enquete-Kommission eine öffentliche Anhörung zum Thema „Die Rolle des Parlaments in zukünftigen vernetzten Engagements und Einsätzen der Bundeswehr“ durchgeführt. Prof. Dr. Heiko Sauer, Inhaber des Lehrstuhls für deutsches und europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, und Dominik Mutter, Beauftragter für Sicherheitspolitik, Nordamerika, Vereinigtes Königreich, Efta-Staaten und Arktispolitik im Auswärtigen Amt, waren als Experten eingeladen. Beide resümierten, dass die starke Position des Bundestages im Vergleich zu anderen Ländern weder die Landes- und Bündnisverteidigung noch die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands beeinträchtigt. Christian Sauter befragte die beiden Experten zu einer möglichen Nachschärfung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes sowie zu einer Einrichtung eines Einsatzausschusses als Haupt- oder Unterausschuss. „Ein Nationaler Sicherheitsrat ist erforderlich, um die Sicherheitsstrategie auch institutionell in der Bundesregierung umzusetzen. Die Kontrolle durch das Parlament und die Abbildung des vernetzten Ansatzes sollte durch den geforderten Einsatzausschuss erfolgen“, erläutert Sauter.