FDP: Neue EU-Kommission ist in der Pflicht

Die FDP ist mit klaren Forderungen in die Europawahl gegangen, die sie jetzt von der nächsten EU-Kommission eingelöst sehen möchte. In einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte die FDP-Delegation im Europaparlament ihre Erwartungen deutlich. Zentraler Standpunkt ist dabei, dass keine neuen EU-Gemeinschaftsschulden aufgenommen werden sollen. Zudem fordert die Delegation um die Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wie auch die Bundestagsfraktion, dass die EU-Kommission das geplante pauschale Verbrennerverbot ab 2035 zurücknimmt und stattdessen einen technologieoffenen Ansatz verfolgt. Als dritten großen Punkt fordert die FDP einen massiven Bürokratieabbau nach dem „One in, two out“-Prinzip: Für jede neue Regelung sollen zwei abgeschafft werden. „Die EU muss dringend einen radikalen Bürokratie- und Regelungsabbau betreiben. Das faktische Verbot von Antriebstechnologien wie der Verbrennungsmotor muss dringend vom Tisch. Das ist Führungsaufgabe der nächsten Kommissionspräsidentin“, unterstreicht Christian Sauter.