Bundestag debattiert den Schlussbericht der Enquete-Kommission

Christian Sauter sprach als Obmann der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Schlussbericht der Enquete-Kommission. Der Afghanistan-Einsatz sei politisch-strategisch gescheitert, nicht aber die Bundeswehr. Die Kommission gibt daraus ableitend 72 Empfehlungen ab. Drei Kernpunkte hob Sauter hervor:

1. Die Kommission empfiehlt mehrheitlich einen Kabinettsausschuss. Die FDP-Bundestagsfraktion versteht darunter einen Nationalen Sicherheitsrat: „Deutschland braucht einen Nationalen Sicherheitsrat, der direkt im Kanzleramt angesiedelt ist und die relevanten Ressorts koordiniert.“
2. Darüber hinaus braucht es eine permanente, umfassende Evaluation und eine Exitstrategie, die bei Bedarf auch umgesetzt wird, wenn klar definierte Ziele und Zwischenziele nicht erreicht werden.
3. Die Einsatzkräfte haben erhebliche Verluste und Verwundungen an Leib und Seele erlitten. Viele kämpfen zusammen mit ihren Familien mit den Folgen. Einsatzkräfte und insbesondere die Soldaten müssen eine höhere Wertschätzung und eine bessere Versorgung erfahren.

Abschließend dankte Sauter den Sachverständigen aller Fraktionen, den geladenen Experten, dem Sekretariat sowie den Kollegen für ihr Engagement. Dies war zugleich Sauters wohl letzte Rede im Deutschen Bundestag.