Bundestag stimmt Handelsabkommen mit Kanada zu
Bereits 2016 haben die EU und Kanada das Freihandelsabkommen CETA unterzeichnet. Mit diesem Abkommen wurde sich auf Standards geeinigt, die Maßstäbe für künftige Abkommen sein werden: Fast keine Zölle mehr für Industriegüter, ein besserer Zugang zum kanadischen Markt für europäische Unternehmen und weniger Kosten für den Mittelstand durch gemeinsame Regeln. Damit alle Regeln des Abkommens in Kraft treten, war eine Zustimmung in jedem EU-Mitgliedsstaat nötig. Die Große Koalition hat diese Zustimmung in den letzten Jahren verweigert. Umso erfreulicher ist es, dass die Ampelkoalition diesen Meilenstein des Freihandels diese Woche im Bundestag beschlossen hat. Die Ratifizierung von CETA ist dabei aber nicht Ziellinie, sondern Startblock für weitere Handelsabkommen. Die FDP setzt sich daher für ein neues Handelsabkommen mit den USA und der schnellen Ratifizierung des MERCOSUR-Abkommens ein.
Auch die ostwestfälisch-lippischen FDP-Bundestagsabgeordneten begrüßen die Entscheidung. „Russlands Angriffskrieg hat uns gelehrt, dass wir uns nicht von autoritären Staaten abhängig machen dürfen. Freier Handel mit den Demokratien der Welt muss unser Ziel sein, um das Erwirtschaften des nächsten Jahrzehnts zu sichern“, so Jens Teutrine. „Die Ratifizierung von CETA ist ein wichtiger Impuls für den Freihandel. Interessant ist, dass sich bei der Ablehnung von CETA die Freiheitsfeinde von den Linken und den Rechten im Bundestag einig sind“, sagte Frank Schäffler. „Die FDP hat die Ratifizierung von CETA entscheidend und gemeinsam vorangetrieben und den Stillstand der vergangenen Jahre beendet. Die Unterzeichnung ist ein klares Signal für den Freihandel“, unterstreicht Christian Sauter.