Bundestag verlängert Irak-Mandat
Der Bundestag hat kürzlich die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak beschlossen. Dieser Einsatz soll die Stabilisierung des Iraks sichern, das Wiedererstarken des IS verhindern und die Versöhnung im Irak fördern. Völkerrechtliche Legitimation erhält der Einsatz der Bundeswehr durch Resolutionen der Vereinten Nation, dem Beschluss der NATO sowie dem ausdrücklichen Wunsch der irakischen Regierung. Zu den konkreten Aufgaben der Bundeswehr mit ihren derzeit 273 Soldaten vor Ort zählen unter anderem der Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte, Lufttransport, auch für internationale Organisationen, Alliierte und Partner sowie See- und Luftraumüberwachung. Im Rahmen der Mission Operation Inherent Resolve leistet die Bundeswehr Einsatzunterstützung durch Luftbetankung. „Der Einsatz wird nun verlängert. Dieser muss weiterhin kontinuierlich evaluiert werden, um dann zu bewerten, ob ein Wiedererstarken des IS und die daraus folgende terroristische Bedrohung verhindert werden konnte“, erläutert der Verteidigungspolitiker Christian Sauter.