Deutschland braucht klare Regeln für Rückführung und Zuwanderung

Am Mittwoch fand im Kanzleramt der Migrationsgipfel zwischen Bund und Ländern statt. Demnach soll der Bund den Ländern dieses Jahr zusätzlich eine Milliarde Euro als Flüchtlingspauschale bereitstellen, damit diese ihre Kommunen unterstützen können. Zudem soll damit die Digitalisierung der Ausländerbehörden vorangetrieben werden. Die Unterstützung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine stehe nicht in Frage, die irreguläre Zuwanderung jedoch schon. Anlässlich des Migrationsgipfels äußert sich Christian Sauter skeptisch und betont, dass die Kommunen durch die erheblich gestiegenen Zuwanderungszahlen stark belastet werden und eine Vielzahl an Städten und Gemeinden längst an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt sind. Dies stelle besonders auch eine gesellschaftliche Überforderung durch eine lange fehlgeleitete Migrationspolitik dar. „Die EU muss ihre Außengrenzen endlich konsequent schützen. Dazu gehören aus meiner Sicht auch Sicherungsanlagen und eine konsequente Überwachung. Deutschland darf das nicht weiter blockieren“, so Sauter. Sollte dies nicht gelingen, müsse Deutschland auch über eigenen Grenzschutz entscheiden. Gleichzeitig müssten Personen ohne Aufenthaltsrecht schneller abgeschoben werden können. Die verfehlte Migrationspolitik unter der Kanzlerschaft Angela Merkels habe bereits in der Vergangenheit größte Probleme in den Kommunen verursacht. Asylverfahren müssten beschleunigt, Umfang der sicheren Herkunftsländer erweitert werden. Steuerung, Kontrolle und Rückführung müssten dringend Kernelemente künftiger Entscheidungen werden.