Enquete-Kommission beschließt Schlussbericht

Die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ hat am Montag ihren Schlussbericht beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach dem Zwischenbericht aus dem Februar 2024, welcher den Einsatz aufarbeitete, zieht der Schlussbericht Folgerungen für künftige Einsätze. Insgesamt 72 Empfehlungen haben die Kommissionsmitglieder erarbeitet. Eine deutliche Mehrheit hat sich dabei für einen Kabinettsausschuss ausgesprochen. Für die FDP ist klar, dass darunter nur ein Nationaler Sicherheitsrat verstanden werden kann. Dies hat sie in einem Sondervotum deutlich gemacht. „Der Nationale Sicherheitsrat muss im Bundeskanzleramt angesiedelt sein und die Koordinierung der Ministerien verbessern. Ressortegoismen müssen überwunden werden“, erläuterte Christian Sauter in seinem Statement. Zudem betonte er die Bedeutung von regelmäßigen Evaluierungen der Einsätze bei gleichzeitiger Erstellung einer Exit-Strategie mit klar definierten Zielen und Zwischenzielen. Darüber hinaus hob er hervor, dass eingesetzte Soldaten und Veteranen mehr Wertschätzung und eine bessere Versorgung erhalten müssen. Der nationale Veteranentag am 15. Juni dieses Jahres sei ein wichtiger Meilenstein in diesem Prozess.