Fahrplan zu Neuwahlen

Als Termin für Neuwahlen nach dem Bruch der Ampelkoalition kristallisiert sich der 23. Februar 2025 heraus. Noch-Kanzler Olaf Scholz wird dem Vernehmen nach im Dezember die Vertrauensfrage stellen. „Es ist gut, dass nun Klarheit beim schnellen Wahltermin herrscht. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt kann nicht länger von einer rot-grünen Rumpfregierung ohne Mehrheit mit zwei Kanzlerkandidaten im Wahlkampf geführt werden. Unser Land braucht eine Richtungsentscheidung“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. Durch das Zögern von Scholz bei dem Thema Neuwahlen drohen unangenehme Konsequenzen. Nachdem der Kanzler den Vorschlag der FDP, gemeinsam einen Nachtragshaushalt zu verabschieden und dann Neuwahlen anzusetzen, zurückgewiesen hat, könnte es nun zu einer Haushaltssperre kommen. Laufende Ausgaben wie zum Beispiel die Rente werden weitergezahlt, bei staatlichen Förderprogrammen könnte es aber zum Zahlungsstopp kommen. Eine Einigung ist in weite Ferne gerückt. „Wir sind keine Steigbügelhalter für einen Kanzler ohne Land“, stellt Schäffler, Mitglied des Haushaltsausschusses, klar. Auch für Christian Sauter ist die Sachlage eindeutig: „Der Bundeskanzler und damit die rot-grüne Restregierung hat sich in eine Sackgasse manövriert. Die Vertrauensfrage und der Neuwahltermin sind keine Verhandlungsmasse, sondern logische Konsequenz. Die Verzögerung ist bloße Parteitaktik.“