FDP-Abgeordnete loben Einigung zum Bundeshaushalt
Vergangenen Mittwoch haben die Spitzen der Koalition eine Einigung zum Bundeshaushalt 2024 vorgestellt. Für die FDP-Abgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe ist klar: Diese Einigung ist trotz Kompromissen gut und in Summe tragbar.
FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine begrüßt insbesondere die Einsparungen im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: „Es ist richtig, dass der Sozialstaat kritisch auf seine Zielgenauigkeit und Wirksamkeit geprüft wird. Ziel des Sozialstaates ist es nicht, Arbeitslosigkeit dauerhaft zu verwalten, sondern Bedürftige kurzzeitig aufzufangen und zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen. Die Schuldenbremse steht und zwingt die Politik, verantwortungsvoller mit erwirtschaftetem Steuergeld umzugehen.“
Der FDP-Haushaltpolitiker Frank Schäffler betont: „Wir entlasten Bürger und Unternehmen. Durch die Senkung der Einkommensteuer. Durch die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Durch die Entlastungen durch das Wachstumschancengesetz – sobald die Union ihre Blockade aufgibt. Dem gegenüber stehen Belastungen durch die Kürzung von Steuervergünstigungen in der Landwirtschaft, die nicht mehr über den Bundeshaushalt finanzierte Plastikabgabe und die Anpassung an die CO2-Abgabe auf den von der Großen Koalition ursprünglich angedachten Erhöhungspfad. Unterm Strich bleibt eine Entlastung von über 20 Mrd. € zum 1.1.2024. Und die Schuldenbremse wird nicht ausgesetzt.“
„Die Schuldenbremse des Grundgesetzes wird eingehalten und unter dem Strich werden die Bürger und Unternehmen im kommenden Jahr um über 20 Mrd. Euro entlastet. Das ist die positive Nachricht, wenn das Einigungspaket in Summe bilanziert wird. Die parlamentarische Befassung damit wird Anfang 2024 beginnen. Es muss darauf geachtet werden, dass bei künftigen Maßnahmen der ländliche Raum nicht benachteiligt wird. Für die Zukunft der Haushalte werden weitere dringend notwendige Einsparungen insbesondere im Sozialbereich damit einem deutlich höheren Handlungsdruck unterliegen“, so Christian Sauter.