FDP-Fraktion beschließt Ukraine-Papier auf Klausurtagung
Die FDP-Bundestagsfraktion ist von Mittwoch bis Freitag in Bremen zu einer Klausur zusammengekommen, um über die aktuelle Lage zu debattieren und Lösungsvorschläge zu verschiedenen Themen zu erarbeiten, die die Menschen in Deutschland umtreiben. Dabei wurde u. a. ein Positionspapier zur Ukraine beschlossen, welches abermals den geschlossenen Rückhalt der Freien Demokraten für das angegriffene Land unterstreicht. Nach den Freien Demokraten sollten bei der Industrie bereits vorhandene Waffensysteme schnell geliefert werden. Ebenso sollte die Ukraine weiter mit Material aus dem Bestand der Bundeswehr unterstützt werden, welches schnellstmöglich durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Parlament, Bundeswehr und Industrie ersetzt werden sollte. Zudem wiederholt die FDP ihre Forderung, dass im Sinne des vernetzten Ansatzes drei Prozent des BIP in Verteidigung, Auswärtiges und Entwicklung investiert werden sollten. „Nach der Einrichtung des Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von 100 Mrd. Euro ist es nun notwendig, die Verteidigungsausgaben zu verstetigen und die Streitkräfte langfristig ausreichend zu finanzieren. Die Bundeswehr muss in die Lage versetzt werden, ihren verfassungsgemäßen Auftrag erfüllen zu können“, so der Verteidigungspolitiker Christian Sauter abschließend.