FDP-MdEP: Keine Stimme für Ursula von der Leyen

„Mehr von der Freiheit, weniger von der Leyen“ war einer der Wahlsprüche, mit denen die Freien Demokraten im Europawahlkampf vertreten waren. Denn ein „Weiter-So“ in der EU dürfe es nicht mehr geben. Doch die Bemühungen der Kommissionspräsidentin von Ursula von der Leyen (CDU) bei ihrer erneuten Bewerbung als Kommissionspräsidentin der EU waren insgesamt zu wenig überzeugend: Zwar wurde angekündigt, dass das Verbrennerverbot überarbeitet werden und alternative Kraftstoffe ermöglicht werden solle, klare Positionen bei den Fragen der Schuldenpolitik, Sicherheit und Bürokratieabbau hingegen blieben offen, darum habe die FDP-Gruppe im EU-Parlament auch geschlossen gegen die Wahl gestimmt. Christian Sauter dazu: „Ursula von der Leyen hat nicht überzeugend deutlich gemacht, dass sie eine Abkehr ihrer grünen Vorhaben verfolgt. Es wird Zeit, dass sich die EU auf ihre Kernaufgaben konzentriert und nicht immer stärker reguliert. Ein Verbrennerverbot darf es nicht geben, hier muss die Kommission und von der Leyen zügig handeln und das Verbot kippen. Alles andere wäre Wählertäuschung.“