FDP OWL fordert Einhaltung der Schuldenbremse ab 2024

Die Liberalen in Ostwestfalen-Lippe fordern die Einhaltung der Schuldenbremse. Der Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler wird dazu am kommenden Wochenende einen Antrag auf dem außerordentlichen Landesparteitag der NRW-FDP einbringen. Darin fordern die OWL-Liberalen: „Wir halten an der Schuldenbremse fest. Eine Änderung des Grundgesetzes, wie von Teilen der Grünen, SPD und auch der Union gefordert, lehnt die FDP ab.“ Darüber hinaus wird eine Belastungsbremse auf allen staatlichen Ebenen gefordert. „Die Erhöhung von Steuern und Abgaben wären Gift für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft. Bund und Ländern müssen ihre Ausgaben neu priorisieren und sich verstärkt auf Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und die innere und äußere Sicherheit konzentrieren“, führt Schäffler aus. Christian Sauter dazu: „Das Urteil hat die Schuldenbremse gestärkt. Alle gegenläufigen Bestrebungen sind unmissverständlich abzulehnen. Hier wird es zur Nagelprobe kommen: Die Aufgaben des Staates müssen sich auf die von nationaler Priorität wie beispielsweise innere und äußere Sicherheit stärker konzentrieren, statt auf immer weiter steigende Sozialausgaben.“