Kein komplettes Verbot des Kolbenmotors durch die EU

Mit der deutschen Stimme im EU-Ministerrat wird es ein Verbrenner-Aus nicht geben, das hatte der Parteivorsitzende Christian Lindner vorher angekündigt. Die Ampel-Fraktionen hatten sich bereits im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass nach 2035 auch Autos mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden dürfen, die nachweislich mit klimaneutralen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, betrieben werden. Darauf hat die FDP jetzt nochmals ausdrücklich gepocht. Damit wird verhindert, dass in der Automobilindustrie viele Jobs gefährdet und Technologien verhindert werden. Zum anderen werden ohne den Einsatz von E-Fuels die Klimaziele nicht erreicht werden können. Christian Sauter dazu: „Das ist nun ein Schritt in die richtige Richtung. Technologien sind Sache des Marktes und der Wissenschaft, nicht von Brüssel. Der vorherige Beschluss des EU-Parlamentes zum kompletten Verbot war eine absolute Fehlentscheidung. Nun muss darauf geachtet werden, dass mindestens dieser erzielte Kompromiss tatsächlich auch in europäisches und deutsches Recht kommt.“