Keine Fahrverbote für historische Fahrzeuge und Motorräder

In den vergangenen Tagen wurde in der Old- und Youngtimerszene wie auch unter Liebhabern des Motorradfahrens intensiv über eine jüngst beschlossene Änderung des Straßenverkehrsgesetzes diskutiert. Kern des Gesetzes sind komplett überarbeitete Straf- und Bußgeldvorschriften für Verstöße gegen nationale und europäische Genehmigungsvorschriften, zusätzliche Aufgaben für das Kraftfahrt-Bundesamt aufgrund europarechtlicher Anpassungen und eine Konzentration der Datenerfassung auf das Zentrale Fahrzeugregister. Daneben strebt das Gesetz eine Entbürokratisierung und Klarstellung der zentralen Verordnungsermächtigung zum Straßenverkehrsgesetz an und regelt endlich das Mindestalter zum Erwerb des Führerscheins Klasse AM bundeseinheitlich ab 15 Jahren. In der Verordnungsermächtigung befürchteten viele eine Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten von historischen Fahrzeugen und Motorrädern. „Das Gesetz ist in erster Linie eine Konsolidierung bereits bestehender Regelungen. Entscheidend in der Sache werden künftige Mehrheiten sein“, informiert Christian Sauter. Es zieht keine Verschärfung nach sich. Dennoch zeigen die Diskussionen, u. a. wurde eine Online-Petition mit mehr als 50.000 Unterzeichner gegen das Gesetz aufgesetzt, dass dem Thema individuelle Mobilität besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. „Als Freie Demokraten im Deutschen Bundestag werden wir uns stets dafür einsetzen, dass Besitzer von historischen Fahrzeugen und Motorrädern ihrer Leidenschaft weiter nachgehen können“, macht Sauter deutlich.