Neuer Wehrdienst beschlossen

In seiner letzten Sitzung vor dem Koalitionsausschuss und dem Ende der Koalition hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesminister Boris Pistorius zur Einführung eines neuen Wehrdienstes beschlossen. Dieser tritt anstelle des „Freiwilligen Wehrdienstes als besonderes staatsbürgerliches Engagement“. Männer sollen mit 18 Jahren einen Brief mit einem QR-Code für einen Fragebogen zur Bereitschaft, Verfügbarkeit und Befähigung zur Ableistung eines Wehrdienstes erhalten. Diesen müssen sie demnach verpflichtend beantworten. Für Frauen ist die Beantwortung freiwillig vorgesehen. Innerhalb von zehn Jahren soll eine einmalige Wiederholung durchgeführt werden. Zu Beginn des Wehrdienstes sollen sechs Monate Basisdienst stehen. Anschließend besteht die Option einer Verlängerung auf bis zu 23 Monate. Für die Verlängerung sollen Anreize bestehen, wie die Anrechnung der Dienstzeit auf die Wartezeit auf einen Studienplatz oder der Erwerb des Führerscheins. Der Grundsold soll 1.800 Euro betragen. „Deutschland braucht mehr Reservisten und die Bundeswehr hat insgesamt einen Bedarf an Personal. Die weitere Umsetzung ist allerdings nun von künftigen politischen Mehrheitsverhältnissen abhängig“, resümiert Christian Sauter.