Christian Sauter

Neues Bundeswehr-Mandat in Niger

Am Mittwoch fand im Deutschen Bundestag die erste Lesung zum neuen Bundeswehr-Einsatz in Niger im Rahmen der EU-Partnerschaftsmission EUMPM (European Union Military Partnership Mission) statt. Ziel dieser Mission ist es, die operativen Fähigkeiten der Streitkräfte Nigers zu verbessern. Dafür sollen unter anderem ein Zentrum zur Ausbildung von Technikern der Streitkräfte und ein neues Führungsunterstützungsbataillon geschaffen werden. Das Mandat hat eine Personalobergrenze von 60 Bundeswehrsoldaten und ist bis Ende Mai 2024 befristet. Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen ist im Mandat ausdrücklich ausgeschlossen.  Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für diesen Zeitraum werden sich auf 8,7 Millionen Euro belaufen. „Der neue Bundeswehr-Einsatz muss parallel wie die anderen dauerhaft evaluiert werden. Im Koalitionsvertrag ist unsere Forderung verankert“, so Christian Sauter. Das Mandat wurde in die Fachausschüsse verwiesen. Anschließend soll es durch den Bundestag beschlossen werden.