OWL-Abgeordnete drängen nach BVerfG-Urteil auf Staatskonsolidierung

Am Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Umwidmung der Kredite, die ursprünglich zur Bekämpfung der Folgen der Coronapandemie gedacht waren, für den Klima- und Transformationsfonds verfassungswidrig war. Die FDP-Abgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe sehen zwar eine Niederlage für die Bundesregierung, aber begrüßen die daraus resultierende Stärkung der Schuldenbremse.
Jens Teutrine betont die weitere Haltung der Freien Demokraten: „Debatten über Steuererhöhungen oder eine Aufweichung der Schuldenbremse sind die falsche Antwort - hierfür kann es keine Unterstützung von Freien Demokraten geben. Die Politik muss mit dem Geld auskommen, das ihr zur Verfügung steht, also Prioritäten setzen und die Wirksamkeit jedes Euros erhöhen.“
Das sieht auch der Haushaltspolitiker Frank Schäffler so: „Das Urteil zwingt die Koalition jetzt stärker Prioritäten zu setzen und zu konsolidieren. Wir werden als FDP darauf achten, dass die Schuldenbremse nicht aufgehoben oder geschleift wird und gleichzeitig keine Steuererhöhungen stattfinden“, so Schäffler.
Christian Sauter betont: „Das Urteil ist von großer Tragweite. Nicht nur für den Bund, auch für die Länder. Es stärkt deutlich die Schuldenbremse und Haushaltsklarheit. Die Staatsausgaben müssen nun auf die elementaren Kernbereiche wie beispielsweise innere und äußere Sicherheit priorisiert werden. Steuererhöhungen, auch indirekte, sind die falsche Antwort auf ein klares Urteil.“