Schäffler und Sauter zu Gast in Extertal

Die angespannte Haushaltslage in Bund, Ländern und Kommunen zwingen die politisch Verantwortlichen zu Haushaltskonsolidierungen, Sparmaßnahmen und zur Priorisierung der Ausgaben. Darin waren sich die beiden FDP-Politiker und Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und Christian Sauter bei einer Referentenveranstaltung in Extertal einig. Während sich Schäffler in seinem Vortrag auf den jüngsten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 konzentrierte, setzte Sauter den Schwerpunkt auf die kommunale Haushaltssituation in Extertal.
 
Nach Angaben Schäfflers haben die Spitzen der Berliner Ampelkoalition „endlich einen Durchbruch bei den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025“ erzielt. Auch wenn nicht alle Ressorts von der geplanten Verteilung des Geldes begeistert seien, zeigte sich Schäffler mit dem Ergebnis „kritisch zufrieden“. Er hätte sich an manchen Stellen stärkere Einschnitte gewünscht, „um für Anderes mehr Geld zu haben und die Neuverschuldung herunterzufahren“. Besonders wichtig ist dem heimischen Bundestagsabgeordneten, dass die Schuldenbremse eingehalten wurde.
 
Zum Thema „Grundsteuer“ stellte Christian Sauter fest, dass es etwa in Extertal bereits vor der Reform zu Beginn der Ratsperiode eine große Steuererhöhung bei der Grundsteuer A und B gegeben habe. Auf Basis dieser bereits vollzogenen Erhöhung sollten nun die neuen Hebesätze aufkommensneutral für die Kommune ausgestaltet werden, sagte Sauter. Die ursprüngliche Steuererhöhung werde fortgeschrieben und Hauseigentümer wie Mieter gleichermaßen betreffen.