Sicherheitspaket: Stellungnahme Sauters zu Waffenrechtsverschärfungen

Vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag über das „Sicherheitspaket“ der Koalition abgestimmt. Die schrecklichen Attentate in Deutschland der jüngsten Vergangenheit zeigen dringenden Handlungsbedarf. Dem islamistischen Terror muss mit entschiedener Härte begegnet werden. Hierfür braucht es eine Priorisierung der Ausgaben auch zu Gunsten der inneren Sicherheit. Die im vorgelegten Entwurf enthaltene Reform der Asyl- und Migrationsregelungen sei im Grundsatz richtig. Jedoch bedürfe es deutlich weitergehende Maßnahmen, u. a. die konsequente Zurückweisung und Kontrolle an den deutschen Grenzen. Entsprechend seiner Bewertung hat Christian Sauter dem Gesetzentwurf in Teilen nicht zugestimmt. Innerhalb dieses Entwurfs wurde der Artikel 5 zum Waffenrecht zuvor separat abgestimmt. Sauter betont: „Die Änderungen beim Waffenrecht habe ich abgelehnt und mit ‚nein‘ gestimmt. Die Verhinderung solcher Taten gelingt nicht durch eine Symbolpolitik wie der Verschärfung des Waffenrechtes, die zudem in ihrer Wirkung damit alle rechtstreuen deutschen Bürger betrifft.“