SPD setzt Drohnen-Kommission ein

In Deutschland wird seit über zehn Jahren über die Beschaffung von bewaffneten Drohnen debattiert. Nachdem die SPD im vergangenen Jahr grundsätzliche Zustimmung unter bestimmten Voraussetzungen angezeigt hatte, machte die Parteispitze alsbald einen erneuten Rückzieher und bekannte, weiteren Diskussionsbedarf zu sehen. Infolgedessen hat der Parteivorstand nun die Einrichtung einer Kommission unter Führung der ehemaligen Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin beschlossen. Neben Fachpolitikern sollen dem Gremium auch Wissenschaftler sowie ehemalige und aktive Soldaten angehören. Spätestens im Herbst dieses Jahres soll ein Abschlussbericht vorgelegt und anschließend über die Frage der Bewaffnung entschieden werden. Bei Christian Sauter stößt das Verhalten der Sozialdemokraten auf Kritik: „Die Verzögerungstaktik der SPD ist unerträglich. Seit Jahren trifft sie keine Entscheidung. Die Leidtragenden sind die Soldaten in den Auslandseinsätzen, für deren Schutz bewaffnete Drohnen wertvoll sind.“ Alle Argumente in der Debatte lägen seit langem auf dem Tisch. Nun müsse endlich entschieden werden.