Steigender Verteidigungsetat statt neues Sondervermögen
In diesem Jahr hat Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht. Deutschland meldete in Vergleichszahlen der Verteidigungsallianz 73,41 Mrd. Dollar (68,22 Mrd. Euro). Als Stützpfeiler für Sicherheit und Freiheit braucht die Bundeswehr auch dauerhaft eine verlässliche Finanzplanung. Ausgangspunkt dafür ist eine vernünftige Haushaltsführung mit einem starken Wirtschaftswachstum als Motor für Investitionen. Das Sondervermögen hilft voraussichtlich bis 2027 aus, aber nicht darüber hinaus. Ab 2028 muss der Einzelplan 14, der Etat des Bundesverteidigungsministeriums, als Teil des regulären Haushaltes so ausfinanziert sein, dass Deutschland auch ohne Sondervermögen das Zwei-Prozent-Ziel erreicht. Nur so kann die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr langfristig gewährleistet werden. „Die Bundeswehr benötigt Planungssicherheit, auch über das Sondervermögen hinaus“, so Christian Sauter. „Eine dauerhafte Erhöhung des regulären Verteidigungsetats ist eine logische Konsequenz aus den eingegangenen Verpflichtungen und im Sinne der Bundeswehr für eine dauerhafte Finanzierung.“