Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes

Der Deutsche Bundestag stimmte mehrheitlich der Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan zu. Der Verteidigungspolitiker Christian Sauter und sein Kollege Frank Schäffler enthielten sich. Auch nach über 19 Jahren und über 50 im Einsatz verstorbenen deutschen Soldaten seien die Missionsziele nicht nachhaltig erreicht worden. Zudem seien aufgrund der sich verzögernden Friedensgespräche ab Mai erneute Angriffe seitens der Taliban auf die Bundeswehr zu erwarten. Der vorliegende Mandatstext der Bundesregierung spiegele im Gegensatz zum Entschließungsantrag der FDP diese veränderte Sicherheitslage nur unzureichend wider und strebe lediglich eine Fortsetzung der bisherigen Mission ohne klare Abzugsperspektive an. Sauter betont ausdrücklich, dass er die Teilerfolge anerkenne und besonders die Leistungen der deutschen Soldaten bis zum heutigen Tage außergewöhnlich seien. „Die Bundesregierung ignoriert die Verbesserungsvorschläge unseres Antrages, die Koalition lehnte ihn ab“, resümiert er.