Wehrbeauftragte stellt Bericht vor

Gestern wurde der aktuelle Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert. Laut dem Bericht sei das Sondervermögen nicht ausreichend, es müsse eigentlich 300 Mrd. Euro betragen, um alle notwendigen Investitionen sicherzustellen. Zudem müsse Deutschland seine Verpflichtungen gegenüber der NATO einhalten und seine Munitionsbestände rasch auffüllen. Für eine glaubwürdige Abschreckung müsse Deutschland drei Divisionen mit acht Brigaden und 50.000 Soldaten einbringen, welche mit entsprechendem Großgerät und Ausrüstung ausgestattet sein müssten. Dabei litten viele Verbände an akutem Personalmangel und klagten über Personalmangel. „Der Bericht macht klar, dass der Verteidigungshaushalt weiter deutlich anwachsen und Deutschland mittelfristig auch ohne das Sondervermögen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen muss. In der aktuellen Diskussion zum Haushalt und der Finanzplanung muss klar sein, dass aufgrund der Sicherheitslage Sparbeiträge aus anderen Etats geleistet werden müssen“, hebt Christian Sauter hervor.