Zwei-Prozent-Ziel erreicht - Mehr Geld für die Bundeswehr

In dieser Woche wurde der Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Dabei wurde am Mittwoch auch der Verteidigungshaushalt debattiert. Unter dem Strich erreicht Deutschland in diesem Jahr das NATO Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben. Den Kern dieser Ausgaben bildet der Einzelplan 14, der Etat des Bundesverteidigungsministeriums. Hier sind 51,95 Mrd. Euro veranschlagt; ein Plus von 1,83 Mrd., was etwa 3,7 Prozent entspricht. Hinzu kommen noch 21,89 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen. Allerdings werden 0,52 Mrd. Euro für Wiederbeschaffungen der Bundeswehr von Material-Abgabeleistungen an die Ukraine geleistet, anders als ursprünglich geplant. In den kommenden Jahren wird im Einzelplan absehbar eine Herausforderung entstehen, wenn das Sondervermögen vollständig verausgabt ist. „Die Erfüllung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung,“ so Christian Sauter. „Die Prioritäten im Bundeshaushalt müssen künftig klar gesetzt werden, so dass nach Abfluss des Sondervermögens weiterhin mindestens zwei Prozent gewährleistet bleiben, unter Einhaltung der Schuldenbremse. Das bedeutet dringende Einsparungen in anderen Einzelplänen.“