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Ende Juni sind die letzten Soldaten der Bundeswehr aus dem Afghanistan-Einsatz nach Deutschland zurückgekehrt. Mit dieser Rückkehr endete der zwischenzeitlich größte und verlustreichste Auslandeinsatz in der Geschichte der Bundeswehr, der die Truppe in den vergangenen zwanzig Jahren entscheidend prägte. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Woche gefordert, einen Großen Zapfenstreich als oberste militärische Zeremonie vor dem Reichstag als Abschluss des Einsatzes durchzuführen.

Mit einer Frage zur schriftlichen Beantwortung habe ich zur finanziellen Unterstützung des Bundes bei der Umsetzung des kürzlich vom Bundestag beschlossenen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler an die Bundesregierung gewandt. Den Kommunen entstehen im Zuge der Umsetzung zusätzliche Investitions- und Betriebskosten. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, durch ausreichende finanzielle und strukturelle Beteiligung des Bundes der Stärkung des Ganztagsangebots nachzukommen.

Während die Verkehrsmittel Bahn und Flugzeug auf manchen innerdeutschen und innereuropäischen Strecken in Konkurrenz zueinander stehen, können sie für viele andere Reisezwecke ihre Stärken nur gemeinsam voll ausschöpfen. Dieser Ansicht ist die FDP-Bundestagsfraktion und thematisiert deshalb mit einer Kleinen Anfrage die Anbindung deutscher Flughäfen an den Schienenpersonenverkehr. Der stete Anstieg der Passagierzahlen an den Flughäfen wurde durch die Corona-Pandemie gestoppt. Jedoch ist auch für die Zukunft wieder mit wachsenden Zahlen zu rechnen.

Kürzlich besuchte Christian Sauter in Begleitung von Brigadegeneral Stephan Willer, Kommandeur der Panzerbrigade 21 „Lipperland“, das Gefechtsschießen der lippischen Panzergrenadiere mit dem Schützenpanzer PUMA in der Senne. Diese wurden dabei hervorragend durch den stellv. Bataillonskommandeur geführt. Sauter war es wichtig, während des Feuergefechtes nahe an den Soldaten zu sein. Bis zu 300 Soldaten des Bataillons waren seit Dezember letzten Jahres im Afghanistan-Einsatz, einige befinden sich immer noch in Mazar-e Sharif.

In den vergangenen Tagen wurde in der Old- und Youngtimerszene wie auch unter Liebhabern des Motorradfahrens intensiv über eine jüngst beschlossene Änderung des Straßenverkehrsgesetzes diskutiert. Kern des Gesetzes sind komplett überarbeitete Straf- und Bußgeldvorschriften für Verstöße gegen nationale und europäische Genehmigungsvorschriften, zusätzliche Aufgaben für das Kraftfahrt-Bundesamt aufgrund europarechtlicher Anpassungen und eine Konzentration der Datenerfassung auf das Zentrale Fahrzeugregister. Daneben strebt das Gesetz eine Entbürokratisierung und Klarstellung der zentralen Verordnungsermächtigung zum Straßenverkehrsgesetz an und regelt endlich das Mindestalter zum Erwerb des Führerscheins Klasse AM bundeseinheitlich ab 15 Jahren.

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die Mandatsverlängerungen bei der UN-Mission UNIFIL und der NATO-Mission KFOR unter Zustimmung der Freien Demokraten beschlossen. UNIFIL hat die Aufgabe, den Frieden zwischen Israel und dem Libanon zu sichern. KFOR soll die Entwicklung der Republik Kosovo hin zu einer stabilen und multiethnischen Demokratie unterstützen. Während bei UNIFIL derzeit 124 Bundeswehr-Soldaten ihren Dienst verrichten, sind bei KFOR 64 Soldaten vor Ort.

Am Mittwoch haben der Haushalts- und der Verteidigungsausschuss in ihrer letzten Sitzung vor der Bundestagswahl mit den Stimmen der FDP 27 Rüstungsprojekte im Wert von über 19 Milliarden Euro beschlossen. Exemplarisch zu nennen sind weitere Entwicklungsschritte bei Future Combat Air System (FCAS), neue U-Boote, Flottendienstboote, Seefernaufklärer und Betriebsstoffversorger sowie die Nachrüstung PUMA und die Entwicklung des Persistant German Airborne Surveillance Systems (PEGASUS).

Am Mittwoch um 13:52 Uhr Ortszeit sind die letzten 264 Soldaten der Bundeswehr an Bord von drei A400M in Wunstorf gelandet. Damit endet der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nach knapp 20 Jahren. Der frühere Kommandeur der Panzerbrigade 21 in Augustdorf, Brigadegeneral Ansgar Meyer, und jetzige Kommandeur des deutschen Einsatzkontingentes hat zuvor in Masar-e-Sharif als Letzter das Flugzeug bestiegen. Zum Schutz der Soldaten wurde der genaue Zeitpunkt der Rückverlegung der letzten Kräfte nicht kommuniziert, weswegen auch keine Delegation aus politischen Entscheidungsträgern vor Ort war, um die Soldaten in Empfang zu nehmen.

Am Mittwoch hat der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages eine Sondersitzung einberufen. In dieser gab die Bundesregierung einen Bericht über den Selbstmordanschlag auf Soldaten des deutschen Einsatzkontingentes der UN-Mission MINUSMA in Mali vom 25. Juni 2021 ab. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nahm aufgrund einer Dienstreise in die USA nicht an der Sitzung teil. Laut Bundesregierung haben die Soldaten während einer Aufklärungsmission ein Wagenburg-Nachtlager gebildet, welches am frühen Freitagmorgen durch einen mit Sprengstoff beladenen Pick-Up durchbrochen wurde.