Meldungen

In dieser Woche hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen, auch wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner in einer Protokollerklärung deutlich machte, dass noch Änderungen am Gesetzentwurf notwendig sind. Der Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht vor, dass ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll.

Verteidigungsminister Boris Pistorius plant sein Ministerium grundsätzlich zu reformieren. Von 370 Stellen im Leitungsbereich sollen 160 gestrichen werden. Diese Stellen fallen allerdings nicht ersatzlos weg. Vielmehr wird unter der Leitung des Ministeriums ein Planungs- und Führungsstab mit 117 Mitarbeitern aufgebaut, der von Brigadegeneral Christian Freuding geleitet werden soll.

Gestern war Christian Sauter Gast beim Kongress des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) zum Thema „Wie fahren Oldtimer in die Zukunft?“ auf der Techno Classica. Nach der Vorstellung der Oldtimer-Studie 2023 diskutierte Sauter zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Carsten Müller, ZDK-Hauptgeschäftsführer Kurt-Christian Scheel und dem Vorsitzenden des ZDK-Ausschusses Old- and Youngtimer Matthias Kemmer im Eröffnungsgespräch über die Zukunft des automobilen Kulturgutes.

Vom 26. bis zum 28. März hat Christian Sauter Bürger aus seinem Wahlkreis zur BPA-Fahrt nach Berlin eingeladen. Das umfangreiche Programm beinhaltete die Besichtigung des Reichstages inkl. Kuppel und des Plenarsaales verbunden mit einem Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments und einen Informationsbesuch beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr.

Bei einem Besuch der Technischen Hochschule OWL informierten sich die beiden FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Sauter und Frank Schäffler über das „Kraftwerk Land“ und Smart Farming. In dem Laborprojekt „Kraftwerk Land“ forschen Mitarbeiter der TH OWL an den Möglichkeiten der Wasserstoffherstellung und Speicherung. Auf dem Hof von Tillman Vetter in Kirchheide informierten sich die Abgeordneten anschließend über die Einsatzmöglichkeiten moderner digitaler Technik in der Landwirtschaft.

Auf Einladung des Deutschen Bundeswehrverbands kamen im März zahlreiche Marinesoldaten in Berlin zusammen, um gemeinsam mit Verteidigungspolitikern des Deutschen Bundestages über Probleme und Herausforderungen der Marine zu diskutieren. Fregattenkapitän Marco Thiele, DBwV-Vorstand Marine, fungierte als Tagungsleiter. In den folgenden Diskussionsrunden stellten sich insbesondere drei Belange als wichtig heraus.

Am Dienstag ist Finnland der NATO beigetreten, nachdem die Türkei als letztes der 30 Mitglieder dem Beitritt zugestimmt hatte. Damit trennt sich der Weg der beiden skandinavischen Länder Finnland und Schweden, die eigentlich „Hand in Hand“ in die NATO eintreten wollten. Die Außengrenze von Finnland zu Russland ist 1300 km lang, der schnelle Beitritt Finnlands war daher von großer strategischer Bedeutung für die Nordflanke der NATO.

Am Donnerstag hat seine Majestät, König Charles III. bei seinem ersten Staatsbesuch eine Ansprache im Deutschen Bundestag gehalten. Für Christian Sauter war es eine besondere Ehre, als Abgeordneter des Bundestags daran teilnehmen zu dürfen. Sauter, Mitglied der deutsch-britischen Parlamentariergruppe, hebt hervor: „Der Staatsbesuch und insbesondere die Rede im Deutschen Bundestag zeugen von der tiefen deutsch-britischen-Freundschaft. Diese auch in Zukunft zu bewahren, sollte unser aller Anliegen sein.“

Am 30. März hielt Christian Sauter im Plenum des Deutschen Bundestages eine Rede zur Verlängerung des Bundeswehrmandats für die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan, kurz UNMISS. Seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 2011 beteiligt sich die Bundeswehr an dieser Mission und war auch schon an der Vorgängermission beteiligt. Der Südsudan ist geprägt von Dürren und Überschwemmungen, die Konflikte um Ressourcen und Nahrung mit sich bringen.

Die FDP-Bundestagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe begrüßen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Für den Klimaschutz, die individuelle Mobilität, die Modernisierung des Landes und unserer Infrastruktur seien in der Sitzung wichtige Weichenstellungen beschlossen worden, meinen die drei Liberalen.