Meldungen

Das geplante Insektenschutzpaket der Bundesregierung stößt unter Landwirten auf heftige Kritik. Noch in dieser Legislaturperiode möchte die GroKo zahlreiche Neuregelungen im Bundesnaturschutzgesetz beschließen und unter Mitwirkung des Bundesrates eine überarbeitete Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung erlassen. Die genaue Zielstellung - ob möglichst viel Biomasse oder möglichst viele Arten geschützt werden sollen - bleibt dabei unklar.

Vor wenigen Tagen haben die ersten 326 Rekruten ihre Ausbildung im freiwilligen Wehrdienst (FWD) Heimatschutz begonnen. Insgesamt sind derzeit 749 Rekruten eingeplant. Die Soldaten werden nach der siebenmonatigen Ausbildung heimatnah in Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien (RSU) eingesetzt. In den RSU gehören u. a. Objektschutz und ABC-Abwehr zu ihren Tätigkeiten. Diese verrichten sie in einem Zeitraum von bis zu sechs Jahren für insgesamt fünf Monate. Christian Sauter begrüßt den neuen Dienst und die positive Konnotation des Heimatbegriffes ausdrücklich.

Zusammen mit seinem Emsländer Fraktionskollegen Jens Beeck hat Christian Sauter erneut eine Kleine Anfrage zum Moorbrand in der Wehrtechnischen Dienststelle 91 in Meppen im September 2018 gestellt. In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung u. a., dass man sich seit April 2020 immer noch in Phase 4.2 der Wiederaufnahme des Schießbetriebs befinde, welche die Erprobung in allen Bereich der Dienststelle mit Ausnahme des Moores erlaube.

Am vergangenen Wochenende hat die Bundeswehr ihren Corona-Hilfseinsatz in Portugal beendet. Insgesamt 54 Soldaten des Sanitätsdienstes betrieben zwei Monate lang eine Intensivstation in einem Lissabonner Krankenhaus. Die Soldaten betreuten schwererkrankte COVID19-Patienten und halfen hierdurch, das portugiesische Gesundheitssystem zu entlasten. Der ungewöhnliche Hilfseinsatz war notwendig worden, nachdem sich die 7-Tage-Inzidenz in Portugal Ende Januar zwischenzeitlich auf über 800 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zugespitzt hatte und es keine freien Kapazitäten mehr in den Krankenhäusern gab

Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Um Schülern Demokratie "erlebbar" zu machen, hat der Deutsche Bundestag ein bundesweites Schulprojekt zur Bundestagswahl initiiert. Die Klassenstufen 7 bis 13 der Sekundarstufen I und II sowie der Berufsschulen können in der unterrichtlichen Vorbereitung mit abschließendem Wahlakt in der Woche vor der Bundestagswahl am Schulprojekt zur politischen Bildung teilnehmen.

Mit einer Kleinen Anfragen thematisiert die FDP-Bundestagsfraktion die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen während der Covid-19-Pandemie. In letzter Zeit mehren sich Stimmen von Kinderärzten, dass insbesondere junge Menschen unter den Folgen der Corona-Maßnahmen leiden. So seien z. B. häufiger Depressionen, Essstörungen sowie auffällige Gewichtsveränderungen zu beobachten. Die Freien Demokraten wollen von der Bundesregierung u. a. wissen, welche Daten ihr diesbezüglich vorliegen, welche Schritte unternommen werden, um die Folgen der Corona-Maßnahmen für die Kindergesundheit zu minimieren, und welche Hilfs- und Unterstützungsangebote von Eltern in Anspruch genommen werden können, wenn sie Verhaltensauffälligkeiten bei ihren Kindern wahrnehmen.

Das Bundeskabinett hat diese Woche die Eckwerte des Bundeshaushaltes bis 2025 beschlossen. Im kommenden Jahr soll der Verteidigungshaushalt um fünf Prozent anwachsen, danach jedoch deutlich unter das bisherige Niveau absinken. Nach 49,3 Mrd. Euro 2022 soll er in den folgenden drei Jahren jeweils bei rund 46 Mrd. Euro liegen.

Der Deutsche Bundestag stimmte mehrheitlich der Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan zu. Der Verteidigungspolitiker Christian Sauter und sein Kollege Frank Schäffler enthielten sich. Auch nach über 19 Jahren und über 50 im Einsatz verstorbenen deutschen Soldaten seien die Missionsziele nicht nachhaltig erreicht worden.

Generalinspekteur General Eberhard Zorn hat das Kommando über die Deutsche Marine von Vizeadmiral Andreas Krause an seinen Nachfolger Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach übergeben. Vizeadmiral Schönbach war zuletzt stellvertretender Leiter der Abteilung Strategie und Einsatz im Verteidigungsministerium. Er wolle den erfolgreich eingeschlagenen Weg, die Marine umfassend zu modernisieren und aufgabengerecht auszustatten, weiter beschreiten.

In Deutschland wird seit über zehn Jahren über die Beschaffung von bewaffneten Drohnen debattiert. Nachdem die SPD im vergangenen Jahr grundsätzliche Zustimmung unter bestimmten Voraussetzungen angezeigt hatte, machte die Parteispitze alsbald einen erneuten Rückzieher und bekannte, weiteren Diskussionsbedarf zu sehen. Infolgedessen hat der Parteivorstand nun die Einrichtung einer Kommission unter Führung der ehemaligen Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin beschlossen.